Nationale Minderheit

• Erkenntnis Nr. V311/08 im Verfassungsgerichtshof, 18. Juni 2008

Feststellung der Gesetzwidrigkeit von (einsprachigen) Ortsbezeichnungen in straßenpolizeilichen Ortstafelverordnungen in Kärnten wegen Widerspruchs zum Minderheitenschutz im Staatsvertrag Wien unter Hinweis auf die Vorjudikatur

... Haltung, die mit Nachdruck die nationale Orientierung berücksichtigt wissen wollte, gege...

• Erkenntnis Nr. V310/08 im Verfassungsgerichtshof, 18. Juni 2008

Feststellung der Gesetzwidrigkeit von (einsprachigen) Ortsbezeichnungen in straßenpolizeilichen Ortstafelverordnungen in Kärnten wegen Widerspruchs zum Minderheitenschutz im Staatsvertrag Wien unter Hinweis auf die Vorjudikatur

... Haltung, die mit Nachdruck die nationale Orientierung berücksichtigt wissen wollte, gege...

• Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten

. samt Erklärung

• Bundesgesetzblatt Nr. 120/1998, 31. Juli 1998
• Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)

• Erkenntnis Nr. V329/08 im Verfassungsgerichtshof, 18. Juni 2008

Feststellung der Gesetzwidrigkeit von (einsprachigen) Ortsbezeichnungen in straßenpolizeilichen Ortstafelverordnungen in Kärnten wegen Widerspruchs zum Minderheitenschutz im Staatsvertrag Wien unter Hinweis auf die Vorjudikatur

... Haltung, die mit Nachdruck die nationale Orientierung berücksichtigt wissen wollte, gege...

• Erkenntnis Nr. V331/08 im Verfassungsgerichtshof, 18. Juni 2008

Feststellung der Gesetzwidrigkeit von (einsprachigen) Ortsbezeichnungen in straßenpolizeilichen Ortstafelverordnungen in Kärnten wegen Widerspruchs zum Minderheitenschutz im Staatsvertrag Wien unter Hinweis auf die Vorjudikatur

... Haltung, die mit Nachdruck die nationale Orientierung berücksichtigt wissen wollte, gege...

• Entscheidungstext Nr. 13Os21/99 im Oberster Gerichtshof, 7. April 1999

Der Oberste Gerichtshof hat am 7. April 1999 durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Brustbauer als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Rouschal, Dr. Schmucker, Dr. Habl und Dr. Ratz als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin MMag. Thumb als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Karl P***** wegen des Verbrechens nach § 3g VG und einer anderen strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht Ried im Innkreis vom 3. Dezember 1999, GZ 8 Vr 610/97-96, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß gefaßt:

... über seine Ehrung durch Kameraden der nationalen Bewegung, wobei ihm das Abzeichen in Silber mit de... Mordterror gemarterten deutschen Minderheit zu Hilfe gekommen. Vatikanische Dokumente räumen ...

• Erkenntnis Nr. V330/08 im Verfassungsgerichtshof, 18. Juni 2008

Feststellung der Gesetzwidrigkeit von (einsprachigen) Ortsbezeichnungen in straßenpolizeilichen Ortstafelverordnungen in Kärnten wegen Widerspruchs zum Minderheitenschutz im Staatsvertrag Wien unter Hinweis auf die Vorjudikatur

... Haltung, die mit Nachdruck die nationale Orientierung berücksichtigt wissen wollte, gege...

• Erkenntnis Nr. V64/05 im Verfassungsgerichtshof, 12. Dezember 2005

Aufhebung einer weiteren straßenpolizeilichen "Ortstafelverordnung" in Kärnten wegen Widerspruchs zum Minderheitenschutz im Staatsvertrag von Wien; Hinweis auf die Vorjudikatur; Rechtspflicht der Bezirkshauptmannschaft zur Festlegung der Ortsbezeichnungen sowohl in deutscher als auch in slowenischer Sprache

...' im russischen Text der Begriff 'nationale Minderheit' beibehalten wurde (vgl. dazu die russi...

• Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechte des Kindes

Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechte des Kindes

... Inseln in Übereinstimmung mit ihrer nationalen Gesetzgebung nachkommen. Art. 2 Abs. 1 beinhaltet ..., die einem einer religiösen Minderheit angehörenden Kind erlauben, sich zu seiner eigene...

• Bundesgesetzblatt Nr. 97/2006, 2. Juni 2006
• Kundmachung (K)
• BMAA (Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten)

• RÖMISCHES STATUT DES INTERNATIONALEN STRAFGERICHTSHOFS Anmerkung: Der Titel der abgestimmten Übersetzung dieses Vertrags lautet: ?Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs?. Es wurde Einvernehmen unter den Beteiligten erzielt, dass jede Seite in innerstaatlichen Dokumenten die Bezeichnung ?Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs? verwenden kann.

. Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs samt Erklärung der Republik Österreich

...begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als... Auffassungen der Mehrheit und die der Minderheit. Das Urteil oder eine  . Zusammenfassung des...

• Bundesgesetzblatt Nr. 180/2002, 9. August 2002
• Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)