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Gesetzgebung
Bundesgesetzblatt, 31 Juli 1998
Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten
Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)
120. Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten samt Erklärung
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Gesetzgebung
Bundesgesetzblatt, 02 Juni 2006
Kundmachung (K)
Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechte des Kindes
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Gesetzgebung
Bundesgesetzblatt, 15 April 1999
Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)
71. Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region
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Gesetzgebung
Bundesgesetzblatt, 31 Juli 1990
Bundesgesetze (BG), Bundesverfassungsgesetze (BVG)
475. Bundesgesetz: Rechnungslegungsgesetz ? RLG
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Gesetzgebung
Bundesgesetzblatt, 08 Januar 1993
ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE RECHTE DES KINDES
Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)
7. Übereinkommen über die Rechte des Kindes samt Vorbehalten und Erklärungen
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Gesetzgebung
Bundesgesetzblatt, 24 September 1958
KONVENTION ZUM SCHUTZE DER MENSCHENRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN
Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)
210. Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten samt Zusatzprotokoll.
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Rechtsprechung
Beschluss im Verfassungsgerichtshof Nr. V91/05, im 04 Dezember 2006
Recurso nº 18022
Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung betreffend Verkehrsmaßnahmen für die Loibacher Landesstraße mangels eines - aus dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens im Sinne der EMRK ableitbaren - subjektiven Rechtes der antragstellenden Minderheitenangehörigen auf zweisprachige Ortstafeln
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Rechtsprechung
Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. V310/08, im 18 Juni 2008
Feststellung der Gesetzwidrigkeit von (einsprachigen) Ortsbezeichnungen in straßenpolizeilichen Ortstafelverordnungen in Kärnten wegen Widerspruchs zum Minderheitenschutz im Staatsvertrag Wien unter Hinweis auf die Vorjudikatur
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Rechtsprechung
Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. V311/08, im 18 Juni 2008
Feststellung der Gesetzwidrigkeit von (einsprachigen) Ortsbezeichnungen in straßenpolizeilichen Ortstafelverordnungen in Kärnten wegen Widerspruchs zum Minderheitenschutz im Staatsvertrag Wien unter Hinweis auf die Vorjudikatur
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Rechtsprechung
Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. B1115/03, im 09 Juni 2004
Recurso nº 17196
...00 Uhr unmoderiert und nicht durch Nachrichten unterbrochen ist und in dem tagsüber mehrmals von der Hit FM Radio GmbH produzierte rund einminütige nationale und internationale Nachrichtensendungen sowie ...
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