oberosterreichische landesregierung

• Beschluss Nr. KI-1/96 im Verfassungsgerichtshof, 24. September 1996

Zurückweisung des Antrags auf Entscheidung eines bejahenden Kompetenzkonfliktes zwischen dem Land Oberösterreich und dem Bund betreffend Zuständigkeit zur Durchführung eines Feststellungsverfahrens nach dem UVP-G; kein Vorliegen eines Kompetenzkonfliktes infolge rechtmäßiger Inanspruchnahme der Kompetenz durch die Oberösterreichische Landesregierung und den Umweltsenat als Berufungsbehörde

• Erkenntnis Nr. WI-15/91 im Verfassungsgerichtshof, 11. Juni 1992

Keine Stattgabe einer Anfechtung der Wahl in die Oberösterreichische Landesregierung am 30.10.91; keine Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch die Einräumung des Rechtes des Landtags in der Landesverfassung auf Einrechnung des Landeshauptmannes in die Liste seiner Partei mangels bundesverfassungsgesetzlicher Regelung der Berechnung der Zahl der Mitglieder der Landesregierung

• Entscheidungstext Nr. 2Ob281/52 im Oberster Gerichtshof, 10. April 1952

... durch eine oberösterreichische Gemeinde bedarf der Genehmigung durch die Landesre..., daß die oberösterreichische Landesregierung die Genehmigung hiezu versagt hatte, aufgenommen w...

• Beschluss Nr. B311/03 im Verfassungsgerichtshof, 19. Februar 2003

Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung einer (mit einem Fristerstreckungsantrag verbundenen) Beschwerde als offenbar aussichtslos; Zurückweisung der Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist zu gewärtigen

... gegen den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 19. November 2002, Z .., wird ...

• Beschluss Nr. KI-1/96 im Verfassungsgerichtshof, 24. September 1996

... der Kompetenz durch die Oberösterreichische Landesregierung und den Umweltsenat als Berufungsb...

• Beschluss Nr. B2510/94 im Verfassungsgerichtshof, 11. Januar 1995

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Entschädigungsbegehrens durch die im Wege der Devolution angerufene sachlich in Betracht kommende Oberbehörde; ausschließliche Zulässigkeit der Anrufung des Gerichts im Falle einer sukzessiven Kompetenz gegen einen solchen Bescheid

..., mit dem Bescheide der Oberösterreichischen Landesregierung wegen Verletzung des verfassungsge...

• Erkenntnis Nr. WII-2/01 im Verfassungsgerichtshof, 7. März 2002

... stehenden Bescheide der Oberösterreichischen Landesregierung vom 05.03.01 (siehe WII-1/01) sowi...

• Erkenntnis Nr. V39/86 im Verfassungsgerichtshof, 3. Oktober 1986

Verordnung des Gemeinderates Seewalchen/Attersee vom 8. März 1983, mit welcher der Teilbebauungsplan "Seewalchen a. A. - Süd-Ost" vom Juli 1955 aufgehoben wurde; Beurteilung des Umstandes, daß der (im Anlaßbeschwerdeverfahren bekämpften) Baubewilligung kein Bebauungsplan zugrunde lag, nur anhand der in Prüfung gezogenen Verordnung - Präjudizialität dieser Verordnung; der Begriff "Änderung" in §23 Oö. ROG umfaßt auch die ersatzlose Aufhebung eines Bebauungsplanes; keine Genehmigung der aufhebenden Verordnung iS des §23 Abs1 Oö. ROG - gesetzwidriges Zustandekommen der Verordnung mangels Einhaltung des in §23 Oö. ROG vorgesehenen Verfahrens; Aufhebung der Verordnung

...Die Oberösterreichische Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachun...

• Erkenntnis Nr. WI-15/91 im Verfassungsgerichtshof, 11. Juni 1992

... Anfechtung der Wahl in die Oberösterreichische Landesregierung am 30.10.91; keine Verletzung des ...

• Erkenntnis Nr. G163/04 ua im Verfassungsgerichtshof, 8. Juni 2005

... von Bestimmungen des Oberösterreichischen Grundverkehrsgesetzes betreffend die Selbstbewirts...Die Oberösterreichische Landesregierung bringt vor, dass der Begriff des (das öffentliche...