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Zurückweisung der Anfechtung einer Wahl des Dienststellenausschusses der Lehrer für öffentliche allgemeinbildende Pflichtschulen; Organe der Personalvertretung keine satzungsgebenden Organe
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Kommunikationsparameter-, Entgelt- und Mehrwertdiensteverordnung 2009 ? KEM V 2009
...Allgemein. § 18. Festlegung öffentlicher Kurzrufnummern für Notrufdienste. § 19. Verwendu...§ 103. Internationale Wahl. § 104. Nationales Präfix. § 105. Nationale Wah...
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Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kodek als Vorsitzenden und durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Griß und Dr. Schenk sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei g***** GmbH, ***** vertreten durch Dr. Maximilian Eiselsberg und andere Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei Ö***** Aktiengesellschaft, ***** vertreten durch Mag. Daniela Karollus-Brunner, Rechtsanwältin in Wien, wegen Unterlassung (Streitwert 65.405,55 EUR) und Urteilsveröffentlichung (Streitwert 7.267,28 EUR), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien al...
... zum unlauteren Handeln der öffentlichen Hand im privatwirtschaftlichen Bereich. Der erkenn... folgenden Verpflichtungen nicht durch die Wahl einer Rechtsform des Privatrechts entgehen (4 Ob 7...
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...Zurückweisung der Anfechtung einer Wahl des Dienststellenausschusses der Lehrer für öffe... der Lehrer für öffentliche allgemeinbildende Pflichtschulen vom 26. und 27.11...
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Änderung der Strafprozessordnung 1975, des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes 1988 und des Finanzstrafgesetzes
...§§ 318 und 319. 6. Wahl des Obmannes der Geschworenen; Rechtsbelehrung dur...wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit; 2. vor Er...
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Schulobstverordnung
... können ganz oder teilweise durch öffentliche nationale Mittel bedeckt werden, sofern eine Betei...(2) Der Antrag ist (nach Wahl der Antragstellerinnen oder Antragsteller für ein...
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Strafprozessreformgesetz
...§§ 318 und 319. 6. Wahl des Obmannes der Geschworenen; Rechtsbelehrung dur... oder unterstellten Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu. (3) Soweit in diesem Geset...
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Bundesvergabegesetz 2006 - BVergG 2006
...TeilVergabeverfahren für öffentliche Auftraggeber 1. HauptstückGeltungsbereich, Grunds...HauptstückArten und Wahl der Vergabeverfahren 1. AbschnittArten der Vergabe...
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Ärztekammer-Wahlordnung 2006 - ÄKWO 2006
... durch Samstage, Sonntage oder andere öffentliche Ruhetage sowie den Karfreitag nicht behindert. Fä...
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Änderung des Bundesvergabegesetzes 2006
...TeilVergabeverfahren für öffentliche Auftraggeber 1. HauptstückGeltungsbereich...HauptstückArten und Wahl der Vergabeverfahren 1. AbschnittArten der...