offentliches Amt

• Amt öffentliches Zugänglichkeit

• Erkenntnis Nr. G255/86,G3/87,G4/87,G5/87,G6/87,G7/87,G8/87,G9/87 im Verfassungsgerichtshof, 18. März 1987

Statut der Landeshauptstadt Graz 1967, LGBl. 130, idF LGBl. 11/1985; untrennabre Einheit des §39b Abs1 (betreffend "Politikerbezüge"); zur Funktion derartiger Ruhebezüge; diese bsteht ua. darin, ein erhebliches Absinken unter einen einmal erzielten Standard der Lebensführung nicht eintreten zu lassen; Eingriff in "wohlerworbene Rechte" desjenigen Amtssträgers, der sein öffentliches Amt langjährig im Vertrauen auf diese Anwartschaft ausübt, durch strenge Ruhebezugskürzungen sachlich nicht gerechtfertigt; Aufhebung des §39 Abs1 als verfassungswidrig

• Erkenntnis Nr. B70/94 im Verfassungsgerichtshof, 10. Oktober 1995

Legitimation zur Erhebung einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Einspruches gegen die Wahl zum Zentralausschuß der Österreichischen Hochschülerschaft wegen Streichung eines ordentlichen Hörers fremder Staatsangehörigkeit von der Kandidatenliste; Abweisung der Beschwerde; Einräumung des passiven Wahlrechts für Ausländer aufgrund des Art3 StGG verwehrt; Vorliegen der Kriterien für ein öffentliches Amt beim Zentralausschuß der Österreichischen Hochschülerschaft; Einräumung des passiven Wahlrechts für die Organe eines Selbstverwaltungskörpers an alle Angehörigen des Selbstverwaltungskörpers nicht geboten; keine Gleichheitsverletzung

• Erkenntnis Nr. G181/02 im Verfassungsgerichtshof, 29. November 2002

Abweisung eines Drittelantrags von Nationalratsabgeordneten auf Aufhebung des Verbotes der Bestellung von Amtstierärzten zu Fleischuntersuchungstierärzten; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Recht auf Bewerbung um ein öffentliches Amt und die Erwerbsausübungsfreiheit; Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung weiterer Bestimmungen des FleischuntersuchungsG mangels Darlegung von Bedenken sowie der Novelle 2001 wegen entschiedener Sache

• Bundesgesetz, mit dem die Rechtsanwaltsordnung, die Notariatsordnung, das Berufsprüfungs-Anrechnungsgesetz, das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, das EuRAG, das Gerichtskommissärsgesetz, das Gerichtskommissionstarifgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Notariatsaktsgesetz, das Notariatsprüfungsgesetz, das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz, das Rechtsanwaltstarifgesetz, das Gebührenanspruchsgesetz 1975, das SDG und das Außerstreitgesetz geändert werden (Berufsrechts-Änderungsgesetz 2008 - BRÄG 2008)

Berufsrechts-Änderungsgesetz 2008 - BRÄG 2008

... vom Staat bestellt und in ihr öffentliches Amt eingeführt, damit sie nach Maßgabe dieses Ge...

• Bundesgesetzblatt Nr. 111/2007, 28. Dezember 2007
• Bundesgesetze (BG), Bundesverfassungsgesetze (BVG)
• BMJ (Bundesministerium für Justiz)

• Erkenntnis Nr. B70/94 im Verfassungsgerichtshof, 10. Oktober 1995

...; Vorliegen der Kriterien für ein öffentliches Amt beim Zentralausschuß der Österreichischen Ho...

• Entscheidungstext Nr. 6Ob110/08g im Oberster Gerichtshof, 7. Juli 2008

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ.-Prof. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Gaby S*****, vertreten durch Dr. Helmut Sommer und Mag. Felix Fuchs, Rechtsanwälte in Klagenfurt, gegen die beklagte Partei D*****, vertreten durch Gheneff-Rami-Sommer Rechtsanwälte KEG in Klagenfurt, wegen Unterlassung (Streitwert 26.000 EUR), Widerrufs und Veröffentlichung (Streitwert 2.000 EUR), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 13. D...

... missbrauche ?im weitesten Sinn" ihr öffentliches Amt (6 Ob 159/06k = MR 2006, 362 [Korn]). Das Beru...

• Erkenntnis Nr. G181/02 im Verfassungsgerichtshof, 29. November 2002

..., das Recht auf Bewerbung um ein öffentliches Amt und die Erwerbsausübungsfreiheit; Zurückweis...

• Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über die Durchführung der Wahlen in die Landeszahnärztekammern und die Österreichische Zahnärztekammer (Zahnärztekammer-Wahlordnung-ZÄKWO)

Zahnärztekammer-Wahlordnung - ZÄKWO

... einer Wahlkommission ist ein öffentliches Ehrenamt. (2) Den Mitgliedern und Ersatzmitglieder...

• Bundesgesetzblatt Nr. 131/2006, 27. März 2006
• Verordnung (V)
• BMGF (Bundesministerium für Gesundheit und Frauen)

• Erkenntnis Nr. WII-1/96 im Verfassungsgerichtshof, 14. März 1997

... einer Person die Bewerbung um ein öffentliches Amt verweigert wird. Davon kann hier offenkundig k...

• Beschluss Nr. V91/98,B1088/99 im Verfassungsgerichtshof, 16. Juni 1999

Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnungsbestimmung betreffend die Bestellung von Patientenvertretern mangels Legitimation des Antragstellers aufgrund fehlender Parteistellung der Bewerber

... "Lehrstimmen") alle Bewerber um ein öffentliches Amt Parteistellung im Bestellungsverfahren hätten...