offentliches Eigentum

• Beschluss Nr. V86/06 im Verfassungsgerichtshof, 20. Juni 2007

Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung eines - ein Wegstück als öffentliches Gut in den Allgemeingebrauch übernehmenden - Aktes einer Gemeinde mangels Eingriffs in die Rechtssphäre des Antragstellers spätestens seit Übertragung des betroffenen Grundstücksteils in das bücherliche Eigentum der Gemeinde

• Entscheidungstext Nr. 1Ob14/93 im Oberster Gerichtshof, 11. Mai 1993

...Rechtssatz. Öffentliches Gut steht im Eigentum des Bundes oder des Landes. Entscheidungstexte. TE...

• Beschluss Nr. V86/06 im Verfassungsgerichtshof, 20. Juni 2007

Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung eines - ein Wegstück als öffentliches Gut in den Allgemeingebrauch übernehmenden - Aktes einer Gemeinde mangels Eingriffs in die Rechtssphäre des Antragstellers spätestens seit Übertragung des betroffenen Grundstücksteils in das bücherliche Eigentum der Gemeinde

• Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 und das Energie-Control-Gesetz erlassen werden

Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 und Energie-Control-Gesetz

...1. Abschnitt. Eigentumsrechtliche Entflechtung von Übertragungsnetzbetreibern. § 2...? eine Erzeugungsanlage, die an ein öffentliches Mittel- oder Niederspannungs-Verteilernetz (Bezugs...

• Bundesgesetzblatt Nr. 110/2010, 23. Dezember 2010
• Bundesgesetze (BG), Bundesverfassungsgesetze (BVG)
• BMWFJ (Bundesministerium für Wirtschaft Familie und Jugend)

• Entscheidungstext Nr. 1Ob7/01p im Oberster Gerichtshof, 27. November 2001

... ergibt, dass ein Grundstück als öffentliches Gut im Eigentum einer bestimmten Gebietskörpersch...

• Entscheidungstext Nr. 5Ob148/01b im Oberster Gerichtshof, 4. September 2001

... des § 2 Abs 1 DMSG besteht ein öffentliches Interesse an der Erhaltung eines im Eigentum von g...

• Entscheidungstext Nr. 5Ob462/58 im Oberster Gerichtshof, 13. Mai 1959

Spruch. Eigentumserwerb an öffentlichem Gut durch Ersitzung ist möglich.... Eigenschaft der Liegenschaft als öffentliches Gut ersichtlich gemacht. Nunmehr beantragt Hilda K...

• Entscheidungstext Nr. 1Ob7/01p im Oberster Gerichtshof, 27. November 2001

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schlosser als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer, Dr. Gerstenecker, Dr. Rohrer und Dr. Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ing. Manfred M*****, vertreten durch Dr. Harold Schmid und Mag. Helmut Schmid, Rechtsanwälte in Graz, wider die beklagte Partei Stadt Graz, vertreten durch Dr. Reinhard Tögl, Rechtsanwaltgesellschaft mbH in Graz, wegen Abgabe einer Willenserklärung (Streitwert S 300.000,--) infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 18. Oktober 2000, GZ 2 R 148/00b-54, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichts für ...

...�cke, die durch dazwischen liegendes öffentliches Gut getrennt werden. Auf diesem verlief früher ei... Bereich des ehemaligen "Feuerbachls" im Eigentum der öffentlichen Hand stehen oder überhaupt eine...

• Erkenntnis Nr. B36/80 im Verfassungsgerichtshof, 25. November 1983

EStG 1972; keine Bedenken gegen §16 Abs1 Z8 lita; keine Verpflichtung des Gesetzgebers, die Berechnungsbasis der Entwicklung des Geldwertes anzupassen; keine Verletzung des Eigentums- und des Gleichheitsrechtes

...Andernfalls würde ohne zwingendes öffentliches Interesse in das Eigentum an Mietwohnhäusern eing...

• Entscheidungstext Nr. 1Ob355/58 im Oberster Gerichtshof, 26. November 1958

SZ 31/146

... ab, weil die Seeparzelle nicht im Eigentum des Klägers stehe, sondern öffentliches Gut sei....