ordonnances

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1 Dokument Für ordonnances

- Erkenntnis Nr. B79/86 im Verfassungsgerichtshof, 14. Oktober 1986
Tir. GVG 1983; Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande, BGBl. 299/1930; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zum Rechtserwerb durch eine holländische juristische Person gemäß §4 Abs2 lita und b Tir. GVG 1983; zur Auslegung staatsvertraglicher Regelungen; Art1 Abs1 des Vertrages verfügt hinsichtlich des Erwerbes beweglichen und unbeweglichen Eigentums die Gleichstellung mit Inländern sowohl für natürliche als auch für juristische Personen; diese Rechtslage ist für alle Änderungen des Vertrages maßgeblich, die bis 30. Juni 1985 abgeschlossen wurden; im Beschwerdefall standen staatsvertragliche Bestimmungen einer Anwendung der Versagungsbestimmungen entgegen - gesetzwidrige Inanspruchnahme der Zuständigkeit zur abwei...

... ne derogent en rien aux lois, ordonnances et reglements speciaux en matiere de commerce, d'i...