osterreichische volkspartei

• Entscheidungstext Nr. 6Ob39/04k im Oberster Gerichtshof, 29. April 2004

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Prückner, Dr. Schenk, Dr. Hurch und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Sozialdemokratische Partei Österreichs, Landesorganisation Wien, Löwelstraße 18, 1010 Wien, vertreten durch Dr. Kostelka-Reimer & Dr. Fassl, Rechtsanwälte OEG in Wien, gegen die beklagte Partei Österreichische Volkspartei, Bundespartei, Lichtenfelsgasse 7, 1010 Wien, vertreten durch Mag. Werner Suppan, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung, Zahlung, Urteilsveröffentlichung und Widerruf, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsge...

• Erkenntnis Nr. WI-18/80 im Verfassungsgerichtshof, 14. Oktober 1980

Nö. Gemeindewahlordnung 1974; zur Gültigkeit von Stimmzetteln gemäß §46; Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens

... wahlwerbende Gruppen traten die Österreichische Volkspartei und die Sozialistische Partei Österre...

• Entscheidungstext Nr. 4Ob377/77 im Oberster Gerichtshof, 22. November 1977

SZ 50/152

... werden Mißbrauch der Bezeichnung "Volkspartei" durch eine "Volkspartei Wahlgemeinschaft M". Auch...Die klagende "Österreichische Volkspartei, Landesparteileitung Niederösterreich...

• Beschluss Nr. WI-3/01 im Verfassungsgerichtshof, 7. März 2002

Zurückweisung der Anfechtung der Wahl der Bezirksvertretung für den 22. Wiener Gemeindebezirk vom 25.03.2001 mangels Legitimation der einschreitenden Partei; Einreichung der Wahlanfechtung nicht durch den zustellungsbevollmächtigten Vertreter der anfechtenden Wählergruppe

...-. Österreichische Volkspartei (ÖVP). -. Die Grünen - Grüne Altern...

• Beschluss Nr. WI-14/85 im Verfassungsgerichtshof, 28. September 1985

Art141 B-VG; Anfechtung der Wahl des Stadtrates von Dornbirn; Voraussetzung des §67 Abs2 VerfGG 1953 bezüglich der geforderten Anzahl der Anfechtenden nicht erfüllt; Zurückweisung mangels Legitimation

...An der Wahl nahmen die Österreichische Volkspartei, die Sozialistische Partei Österreich...

• Beschluss Nr. B892/86 im Verfassungsgerichtshof, 15. Oktober 1986

Art144 Abs1 B-VG; mangelnde Bescheidqualität eines Schreibens des Amtsführenden Präsidenten des Landesschulrates für Ktn. - Mitteilung einer Rechtsansicht (betreffend subjektive Rechte bei Handhabung der Verpflichtung nach §7 Abs2 Bundes-SchulaufsichtsG)

... der Klub der Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei im Ktn. Landtag und die Österreichisc...

• Erkenntnis Nr. WI-17/85 im Verfassungsgerichtshof, 2. Oktober 1986

Oö. GemeindewahlO 1967; Wahl des Gemeinderates der Marktgemeinde Frankenmarkt; Betrauung eines Unbefugten (Gemeindebediensteten, der keiner Wahlbehörde als Mitglied angehörte) mit der selbständigen Auswertung der im Wahlsprengel II abgegebenen Stimmzettel noch vor der amtlichen Ermittlung des Endergebnisses der Wahl; Aufhebung des Verfahrens zur Wahl des Gemeinderates, soweit es den Wahlsprengel II betrifft, vom Beginn der Wahlhandlung an, weil die erwiesene Rechtswidrigkeit jedenfalls auf das Ergebnis von Einfluß sein konnte (unter Hinweis auf VfSlg. 4882/1964)

...Liste 1: Österreichische Volkspartei (ÖVP),. Liste 2: Sozialistische Parte...

• Beschluss Nr. G21/83 im Verfassungsgerichtshof, 2. Juli 1983

Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des §4 Abs7 bis 10 des Parteiengesetzes 1975 idF BGBl. 643/1982; keine Legitimation - Antragsteller kein Adressat der angefochtenen Vorschriften, kein Eingriff in seine Vertragsfreiheit

...Er habe der Österreichischen Volkspartei am 25. Jänner 1983 eine Spende von S ...

• Beschluss Nr. WI-8/85 im Verfassungsgerichtshof, 22. November 1985

Art141 Abs1 B-VG; VerfGG 1953 §68 Abs1; Zurückweisung einer gegen die Wahl des Gemeinderates Ernstbrunn gerichteten Anfechtung mangels Erschöpfung des in §57 Nö. GWO vorgesehenen Instanzenzuges

... von den wahlwerbenden Parteien: Österreichische Volkspartei (ÖVP), Sozialistische Partei Österre...

• Erkenntnis Nr. WI-2/05 im Verfassungsgerichtshof, 29. Juli 2005

Keine Stattgabe der Anfechtung einer Gemeinderatswahl; kein Gebot der Verwendung ausschließlich amtlicher Stimmzettel; Wertung eines nichtamtlichen Stimmzettels als gültige Stimme zu Recht; keine verfassungswidrige Zusammensetzung der Wahlbehörde

... lagen von den Wählergruppen "Österreichische Volkspartei (ÖVP)", "Sozialdemokratische Partei �...