Parteitag

• Entscheidungstext Nr. 1Ob122/47 im Oberster Gerichtshof, 8. März 1947

... besorgt, welcher ein Teil der vom Parteitag gewählten Parteivertretung ist. Die Beklagte verf...

• Beschluss Nr. A25/06 im Verfassungsgerichtshof, 2. Oktober 2007

Zurückweisung der Klage der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Landesgruppe Vorarlberg, gegen das Land Vorarlberg auf Auszahlung von Geldern aus der Parteienförderung; Parteienförderungsrichtlinie der Landesregierung Akt der Privatwirtschaftsverwaltung und kein Hoheitsakt

... 2004/2005 anlässlich des Parteitages am 24.03.06 verschwiegenen FPÖ-Parteiförderungen...

• Entscheidungstext Nr. 2Ob65/08k im Oberster Gerichtshof, 10. April 2008

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Baumann als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Danzl, Dr. Veith, Dr. Grohmann und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei F***** Partei Österreichs (*****), Landesgruppe Vorarlberg, *****, vertreten durch Dr. Reinhard Weber, Rechtsanwalt in Bregenz, gegen die beklagte und Gegnerin der gefährdeten Partei Vorarlberger F*****, vertreten durch Dr. Hubert F. Kinz, Rechtsanwalt in Bregenz, wegen Unterlassung (Streitwert und Revisionsrekursinteresse 21.000 EUR), über den Revisionsrekurs der klagenden und gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 18. Februar 2008, GZ 4 R 264/...

... einzuberufenden Gründungsversammlung (Parteitag) bestellt werden könnten, müsse die juristische ...