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...Domestic pharmacists could submit a petition under Art. 140 of the Austrian Federal Constituti...
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. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975)
...¤nde der Verhandlung mit Ausnahme der Petitionen und Bürgerinitiativen gelten als Bestandteile d...
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. Kundmachung: Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
... ihn oder sie unmittelbar betreffen, eine Petition an das Europäische Parlament richten. Artikel 2...
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Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Griß und Dr. Schenk sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. Ewald Stadler, Volksanwalt, *****, vertreten durch Gheneff-Rami, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei V***** GmbH, *****, vertreten durch Lansky, Ganzger & Partner, Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Unterlassung, Urteilsveröffentlichung und Zahlung (Gesamtstreitwert 30.000 EUR), über die außerordentliche Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 7. März 2003, GZ 5 R 30...
..."Stadler: Petitionen gegen Riess-Passer. Der niederösterreichische FP-...
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. Bundesgesetz: Arbeiterkammergesetz 1992 ? AKG
...Petitionsrecht. § 16. (1) Mindestens 150 wahlberechtigte kamme...
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Art8 StGG; Art5 MRK; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; Festnahme gemäß §35 litc VStG 1950 und anschließende Anhaltung; Zulässigkeit einer nicht individuell ausgesprochenen, sondern an eine Gruppe gerichteten und von der Bf. verstandenen "Abmahnung"; Verharren in der strafbaren Handlung nach Abmahnung zweifelhaft; Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit
...die Ãberreichung einer Petition an Abgeordnete aller im Nationalrat vertretenen Pa...
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. Kundmachung: Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaf
... ihn oder sie unmittelbar betreffen, eine Petition an das Europäische Parlament richten. Artikel 1...
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... – simultaneously with the bankruptcy petition files a restructuring plan and the restructuring p...
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. Kundmachung: Konsolidierte Fassung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
...Jeder Unionsbürger besitzt das Petitionsrecht beim Europäischen Parlament nach Artikel 194. J...
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Aufhebung eines Teils der FahrverbotsV der BH Eisenstadt-Umgebung vom 30.09.93 wegen Gesetzwidrigkeit mangels Durchführung eines Ermittlungs- und Anhörungsverfahrens sowie wegen gleichheitswidriger Ausnahme aller Bewohner der betreffenden Gemeinden (und nicht bloß der Anrainer) vom Fahrverbot
... betroffen sein könnten, gehe aus einer Petition des Tourismusverbandes vom Mai 1996 an die Bezirks...