Politische Opposition

• Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 29. August 1980, mit der die Verordnung über die Lehrpläne der Berufspädagogischen Akademien und die Festsetzung der Lehrverpflichtungsgruppen der neuen Unterrichtsgegenstände geändert wird

. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Lehrpläne der Berufspädagogischen Akademien und Festsetzung der Lehrverpflichtungsgruppen der neuen Unterrichtsgegenstände

... Reformation und deren kulturelle und politische Folgewirkungen. Die europäischen Mächte im 1... und Parlament, Regierungspartei und Opposition. Die österreichische Bundesverfassung: leitende...

• Bundesgesetzblatt Nr. 447/1980, 24. Oktober 1980
• Verordnung (V)

• Entscheidungstext Nr. 4Ob131/93 im Oberster Gerichtshof, 28. September 1993

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof.Dr.Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kodek, Dr.Niederreiter, Dr.Redl und Dr.Griß als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte, 1041 Wien, Prinz Eugen Straße 20-22, vertreten durch Dr.Heinrich Keller, Rechtsanwalt in Wien,  wider die beklagten Parteien 1. Freiheitliche Partei Österreichs, 2. Dr.Jörg Haider, Klubobmann der FPÖ, 3. Dr.Susanne R*****, alle vertreten durch Dr.Dieter Böhmdorfer und Dr.Wolfram Themmer, Rechtsanwälte in Wien, wegen Unterlassung (Streitwert S 500.000) infolge Revision der Klägerin sowie der Erstbeklagten und der Drittbeklagten gegen das Urteil des Oberlandes...

...; es handle sich dabei um ein politisches Werturteil und um zulässige politische Kritik ein... und das berechtigte Interesse der Opposition, Mißstände aufzuzeigen, könnten einen Vergleich...

• Erkenntnis Nr. WI-6/94 im Verfassungsgerichtshof, 30. August 1994

Keine Stattgabe der Anfechtung der Volksabstimmung betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union; Gegenstand des Anfechtungsverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof allein Prüfung der Rechtmäßigkeit der Volksabstimmungsprozedur; keine Kontrolle der Rechtmäßigkeit des dem Referendum zu unterziehenden Gesetzesbeschlusses; Geltung des Grundsatzes der Freiheit der politischen Willensbildung und Betätigung und der Reinheit von Wahlen auch für das Volksabstimmungsverfahren; jedoch keine Existenz von organisierten Wahlparteien; "Werbung" für ein positives Abstimmungsergebnis nicht überschießend und unzulässig; kein zu kurzer Zeitraum zwischen der Anordnung einer Volksabstimmung durch den Bundespräsidenten und dem Tag der Abstimmung selbst...

...die oppositionelle Meinung für ein 'Nein' zur Abstimmung. Diese beid...

• Verordnung des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport vom 12. Dezember 1988, mit der die Lehrpläne der allgemeinbildenden höheren Schulen geändert werden

. Verordnung: Änderung der Lehrpläne der allgemeinbildenden höheren Schulen

...) in ihrem jeweiligen politischen, sozialen, kulturellen und literarischen Kontext u...Sozialkritisch-oppositionelle im Gegensatz zu apolitisch-. ästhetischer Liter...

• Bundesgesetzblatt Nr. 63/1989, 7. Januar 1989
• Verordnung (V)

• Verordnung des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport vom 3. Juli 1986, mit der die Verordnung, mit welcher die Lehrpläne der Volksschule, der Hauptschule und der Sonderschulen erlassen werden, geändert wird; Bekanntmachung von Lehrplänen für den Religionsunterricht

. Verordnung: Änderung der Verordnung, mit welcher die Lehrpläne der Volksschule, der Hauptschule und der Sonderschulen erlassen werden; Bekanntmachung von Lehrplänen für den Religionsunterricht

... Medienerziehung Musische Erziehung Politische Bildung (einschließlich Friedenserziehung). Sex...Palatalisation; die Opposition stimmlos — stimmhaft; von den Intonationsko...

• Bundesgesetzblatt Nr. 441/1986, 28. August 1986
• Verordnung (V)

• Verordnung des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport vom 3. Juli 1986, mit der die Lehrpläne der allgemeinbildenden höheren Schulen geändert werden; Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht an diesen Schulen

. Verordnung: Änderung der Lehrpläne der allgemeinbildenden höheren Schulen; Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht an diesen Schulen

... durch Einbettung in den historischen, politischen, sozialen, kulturellen und biographischen Zusammen... Assimilation; Palatalisation; die Opposition stimmlos — stimmhaft;. von den Intonationsk...

• Bundesgesetzblatt Nr. 591/1986, 6. November 1986
• Verordnung (V)

• Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst, mit der die Verordnung, mit welcher die Lehrpläne der Volksschule, der Hauptschule und der Sonderschulen erlassen werden, geändert wird

. Verordnung: Änderung der Verordnung, mit welcher die Lehrpläne der Volksschule, der Hauptschule und der Sonderschulen erlassen werden

... Lernens und zum Unterrichtsprinzip Politische Bildung einschließlich Friedenserziehung sind s...; Aussprachedauer eines Lautes; die Opposition stimmlos-stimmhaft. b) Schrift und Orthographie:. ...

• Bundesgesetzblatt Nr. 439/1991, 14. August 1991
• Verordnung (V)

• Entscheidungstext Nr. 15Os175/97 im Oberster Gerichtshof, 12. März 1998

Der Oberste Gerichtshof hat am 12.März 1998 durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr.Rouschal als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Strieder, Dr.Mayrhofer, Dr.Schmucker und Dr.Zehetner als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag.Poech als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Judith K***** und andere Angeklagte wegen der Verbrechen nach §§ 3 b und 3 g VG über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Judith K*****, Dagmar O*****, Brigtte Bi***** und Angela Br***** gegen das Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht für Strafsachen Wien vom 24. September 1997, GZ 20 t Vr 9058/95-177, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Generalprokurators, Generalanwalt Dr.Tiegs, der A...

... die "Volkstreue Außerparlamentarische Opposition" (im folgenden kurz: VAPO), durch Geldzuwendungen ...-Mitgliedern) herzustellen, wobei das politische Geschehen auch aus nationalsozialistischer Perspek...

• Entscheidungstext Nr. 6Ob232/97d im Oberster Gerichtshof, 29. Oktober 1997

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kellner, Dr.Schiemer, Dr.Prückner und Dr.Schenk als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Eva H*****, vertreten durch Dr.Georg Zanger ua Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei Dr.Fritz R*****, vertreten durch Dr.Angela Lenzi, Rechtsanwältin in Wien, wegen Unterlassung infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes vom 15.April 1997, GZ 12 R 169/96b-9g, womit infolge Berufung beider Streitteile das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 26.August 1996, GZ 14 Cg 40/94v-88, teilweise bestätigt, teilwe...

... wurde angekündigt, eine konstruktive Opposition sein zu wollen und den Machthabern nicht nur auf d... Die Bürgerinitiative Tikkun hat keine politische Beziehung zu Shabad und Rabbi Jakob Biedermann.". ...

• Entscheidungstext Nr. 15Os79/97 im Oberster Gerichtshof, 19. Juni 1997

Der Oberste Gerichtshof hat am 19.Juni 1997 durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Reisenleitner als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Strieder, Dr.Ebner, Dr.Rouschal und Dr.Zehetner als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag.Sturmayr als Schriftführer, in der Strafsache gegen Andreas S***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens nach § 3 g VerbotsG über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten S***** gegen das Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht für Strafsachen Wien vom 6. November 1996, GZ 20 k Vr 1915/95-134, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß gefaßt:

... 19.August 1993 wiederholt bei anderen politischen Veranstaltungen der VAPO, nämlich bei Stammtische..., Volkstreue Außerparlamentarischer Opposition" tragen und auf denen auch Postfachadressen und di...