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Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte
... internationaler Untersuchungen oder Schlichtung unterworfen wurden. Guatemala:. Guatemala anerkenn...
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Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Samsegger als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch, Dr. Schobel, Dr. Riedler und Dr. Schlosser als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Karl Peter D***, Hotelier,
Grünbergstraße 11, 1120 Wien, vertreten durch Dr. Werner Sporn, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Ö*** W***, Falkestraße 3, 1010 Wien, vertreten durch
Dr. Walter Macher, Rechtsanwalt in Wien, wegen Feststellung (Streitwert S 61.000,-), infolge Revisionsrekurses der beklagten Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien als Rekursgerichtes vom 15. November 1985, GZ 15 R 102/85-11, womit der Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 11. Februar 1985...
... 1951 beruhendes Schiedsgericht zur Schlichtung von Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis beru... gälte, wenn der beklagte Verein als politische Partei beurteilt werde. Die jüngere Rechtsprechun...
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Geltungsbereich der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
... wird, auf Verlangen einer Partei zur Schlichtung vorgelegt werden kann. Nach Auffassung der Republi... Paktes über bürgerliche und politische Rechte anzuwenden ist. Pakistan:. Der Beitritt der...
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. Bundesgesetz: Privatfernsehgesetz ? PrTV-G
... des kulturellen, künstlerischen, politischen und sozialen Lebens, des österreichischen Sport... kann im Streitfall um Schlichtung ersucht werden. Ausschreibung der bundesweiten Zul...
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Zahnärztekammergesetz - ZÄKG
...2. Abschnitt. Schlichtungsverfahren . § 53 Patientenschlichtungsverfahren. § 54 ... Kammerbeiträge können durch politische Exekution eingetrieben werden. (7) Nähere Bestimm...
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. Kundmachung: Geltungsbereich der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
...über Bürgerliche und Politische Rechte und des Artikels 8 des Europäischen Ü... dem Internationalen Gerichtshof zur Schlichtung vorgelegt werden können.". Jamaika:. Vorbehalte...
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Änderung des Privatradiogesetzes, des Privatfernsehgesetzes, des Kommaustria-Gesetzes und des ORF-Gesetzes sowie Aufhebung des Fernsehsignalgesetzes
... der Hörfunkveranstaltung sowie auf politische, soziale, kulturelle Zusammenhänge Bedacht zu neh... vor Anrufung der Zivilgerichte um Schlichtung ersucht werden.". 26. § 13 samt Überschrift laut...
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. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
...IV in bezug auf die Schlichtung von Streitfragen in der Auslegung des Protokolls n...Wirtschafts- oder politische Abkommen geschlossen hat, nicht miteinschließt....
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. Bundesgesetz: Arbeitsverfassungsgesetz ? ArbVG
... die Anrufung der Schlichtungsstelle zuläßt, können Betriebsvereinbarungen nic...die unmittelbar politischen, koalitionspolitischen,. konfessionellen, wissensc...
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. Bundesgesetz: Privatradiogesetz ? PrR-G
... der Hörfunkveranstaltung sowie auf politische,. soziale, kulturelle Zusammenhänge Bedacht zu ... kann im Streitfall um Schlichtung ersucht werden. Ausschreibung von Übertragungsk...