Politische Vertretung

• Erkenntnis Nr. WI-15/00 im Verfassungsgerichtshof, 3. Oktober 2001

Keine Stattgabe der Anfechtung der Stmk Landtagswahlen 2000 durch die Österreichische Naturgesetz Partei mangels Geltendmachung von Rechtswidrigkeiten des Wahlverfahrens, ua durch die Behauptung von Benachteiligungen durch den Wahlwerbungskostenbeitrag im Rahmen der Parteienförderung; kein Anlass zur Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens zur Prüfung des Stmk Parteienförderungsgesetzes

... von Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern, so auch zu den Landtagen. Nach Art141 Abs1 zweite...(3) Die Wahlwerbungskosten einer politischen Partei sind deren finanzielle Aufwendungen für fo...

• Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 neu gestaltet wird (Strafprozessreformgesetz)

Strafprozessreformgesetz

...(2) Die Vertretung der Anklage vor den Bezirksgerichten kann nach Ma�... Pakts über bürgerliche und politische Rechte, BGBl. Nr. 591/1978, Art. 3 der Europäisch...

• Bundesgesetzblatt Nr. 19/2004, 23. März 2004
• Bundesgesetze (BG), Bundesverfassungsgesetze (BVG)
• ADM (Administratoren)

• Entscheidungstext Nr. 8Ob668/88 im Oberster Gerichtshof, 29. Juni 1989

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Griehsler als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kropfitsch, Dr. Huber, Dr. Schwarz und Dr. Graf als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1./ Rupert O***, Landwirt, Lichtenegg 9, 8570 Bärnbach, 2./ Josef P***, Polier, Bergstraße 21, 8572 Bärnbach, 3./ Alexander W***, Gendarmeriebeamter, Hochtregisterstraße 32 a, 8572 Bärnbach, 4./ Otto P***, Landwirt, Schrott 1, 8572 Bärnbach, 5./ Hans L***, Lehrer, Hauptstraße 69 a, 8572 Bärnbach, 6./ Karl F***, Landwirt, Bergstraße 42, 8572 Bärnbach, alle vertreten durch Dr. Josef Peißl, Rechtsanwalt in Köflach, wider die beklagte Partei S*** B***, vertreten durch Dr. Franz und Dr. Gert...

... ihren gesetzlich festgelegten Vertretungsanspruch auf dem Zivilrechtsweg geltend machen könnten. In... speziell erweiterte politische Vertretung des (Gemeindejagdgrund besitzenden) Gem...

• Beschluss Nr. G41/08, V343/08 ua im Verfassungsgerichtshof, 22. September 2008

Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Wirtschaftskammergesetzes 1998 über die Ermächtigung des Wirtschaftsparlaments zur Erlassung einer Fachorganisationsordnung sowie auf teilweise Aufhebung von Beschlüssen des Erweiterten Präsidiums; keine Darlegung eines unmittelbaren und aktuellen Eingriffs in die Rechtssphäre des antragstellenden Betreibers eines Luftfahrtvermietungs- und Luftfahrttaxiunternehmens; keine konkreten Bedenken bzw Angaben der zur Aufhebung begehrten Textstellen; Beschlussfassung des Erweiterten Präsidiums über neue Fachgruppen keine Verordnung

... einer wirksamen und effizienten Vertretung der Interessen der betreffenden Mitglieder festzus... irgendetwas zu tun, sodass eine politische wirksame Vertretung in Zukunft nicht erwartet werd...

• Verordnung des Bundesministers für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten, mit der die Lehrpläne für Berufsschulen geändert werden

. Verordnung: Änderung der Lehrpläne für Berufsschulen

...„A. Politische Bildung Bildungs- und Lehraufgabe:. Der Schüler... von Jugendlichen und ihrer Vertretung im Betrieb. Weiterbildung. Berufliches Umfeld:. Ar...

• Bundesgesetzblatt Nr. 352/1998, 6. Oktober 1998
• Verordnung (V)

• Erkenntnis Nr. WI-3/99,G91/99 im Verfassungsgerichtshof, 11. Oktober 1999

Abweisung der Anfechtung der Kärntner Landtagswahl vom 07.03.99; keine Bedenken gegen die Regelung betreffend das Grundmandat; kein Systemwechsel zur Mehrheitswahl; keine Verfassungswidrigkeit der Regelungen betreffend Wahlkreiseinteilung, Mandatszahl im Landtag, und Mandatszuweisung an Wahlkreise und Parteien; kein Verstoß gegen den Grundsatz des gleichen Wahlrechts und gegen den Gleichheitssatz durch von Bund und anderen Ländern abweichende Regelungen; kein Eingehen auf demokratiepolitische Überlegungen

... Klagenfurt und den Bereich des politischen Bezirkes Klagenfurt Land;. b) Wahlkreis 2; er umfa... Gruppen in den zu wählenden Vertretungskörper). Nach Walter/Mayer (Grundriß des österreichisch...

• Erkenntnis Nr. G233/89,G234/89 im Verfassungsgerichtshof, 15. Dezember 1989

Recht auf Elementarunterricht in slowenischer Sprache für Minderheitsangehörige in Kärnten - grundsätzlich landesweit - verfassungsgesetzlich gewährleistet; verfassungswidrige Beschränkung der Ausübung dieses Rechtes durch örtliche Festlegung der für Minderheitsangehörige bestimmten Schulen; Erteilung des Unterrichtes nicht für den einzelnen Schüler, sondern für Schülergruppen vorgesehen; außerhalb des autochthonen Siedlungsgebietes Einrichtung der Schulen von tatsächlichem Bedarf abhängig; nachhaltiger Bedarf für Klagenfurt gegeben

... zwischen Regierung, Vertretern der politischen Parteien und Slowenenvertretern gewährleisten sol... für eine selbständige politische Vertretung der Kärntner Slowenen zum Landtag, S 49 f) gerade...

• Bundesgesetz, mit dem das Außenhandelsgesetz 2011 - AußHG 2011 erlassen wird

Außenhandelsgesetz 2011 - AußHG 2011

...§ 47. Nationale Behörde. § 48. Vertretung in der Konferenz der Vertragsstaaten. 6. Hauptstü... Pakts über bürgerliche und politische Rechte, niedergelegt sind. . Auswirkungen auf die ...

• Bundesgesetzblatt Nr. 26/2011, 28. April 2011
• Bundesgesetze (BG), Bundesverfassungsgesetze (BVG)
• BMWFJ (Bundesministerium für Wirtschaft Familie und Jugend)

• Kundmachung des Bundeskanzlers vom 1. Oktober 1985 betreffend den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte

. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte

... Rechtsvorschriften, die eine wirksame Vertretung der Gewerkschaften gewährleisten und geordnete ...

• Bundesgesetzblatt Nr. 424/1985, 22. Oktober 1985
• Kundmachung (K)

• Entscheidungstext Nr. 8Ob605/90 im Oberster Gerichtshof, 29. November 1990

... Mindestinhalt hinsichtlich der Vertretung nach außen enthalten muß, eine für jedermann le... und gleiche Rechtslage für alle politische Parteien, also auch für die sogenannten "Altparte...