Politisches Verhalten

• Entscheidungstext Nr. 4Ob2249/96f im Oberster Gerichtshof, 17. September 1996

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Gamerith als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kodek und Dr.Niederreiter und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr.Griß und Dr.Schenk als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dkfm.Dr.Franz V*****, vertreten durch Schuppich, Sporn & Winischhofer, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagten Parteien 1."W*****-gesellschaft mbH, Wien 1., Marc Aurelstraße 1c-12, vertreten durch Giger, Ruggenthaler & Simon, Rechtsanwälte KEG in Wien, 2. M*****gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr.Bernhard Krause, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung, Beseitigung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Provisorialverfahren S 360.000), infolge außero...

... abträgliche Äußerungen über sein politisches Verhalten, insbesondere über die Art seiner Verha...

• Erkenntnis Nr. WI-2/09 ua im Verfassungsgerichtshof, 5. März 2010

... aus eigenem zu beurteilen, wie ein politisches Verhalten zu qualifizieren ist, wobei die Wahlbeh�...

• Entscheidungstext Nr. 4Ob31/92 im Oberster Gerichtshof, 26. Mai 1992

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr.Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kodek, Dr.Niederreiter, Dr.Redl und Dr.Graf als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Freiheitliche Partei Österreichs - Landesgruppe Kärnten, *****, vertreten durch Dr.Dieter Böhmdorfer und andere Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagten Parteien 1) K*****gesellschaft mbH, 2) Harald R*****, beide vertreten durch Dr.Ulrich Polley, Rechtsanwalt in Klagenfurt, wegen Unterlassung, Widerruf und dessen Veröffentlichung (Gesamtstreitwert 350.000 S) infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgericht vom 4.Dezember 1991, GZ 1 R 272/91-9...

... doch damit ein gerichtlich strafbares Verhalten nach dem SuchtgiftG unterstellt, so daß potentiel... ihre politische Ausrichtung noch ihr politisches Verhalten. In Ansehung der Klägerin liege daher n...

• Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, mit der die Verordnung über die Lehrpläne der allgemein bildenden höheren Schulen geändert wird; Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht

Änderung der Verordnung über die Lehrpläne der allgemein bildenden höhreren Schulen; Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht

... Gruppen kann zu einer Erweiterung des Verhaltens- und Interessensspektrums von Mädchen und Bursche...: - Sachkompetenz (Verstehen und politisches Wissen um institutionelle Regeln, Entscheidungspro...

• Bundesgesetzblatt Nr. 277/2004, 8. Juli 2004
• Verordnung (V)
• BMBWK (Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur)

• SEERECHTSÜBEREINKOMMEN DER VEREINTEN NATIONEN

. Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen samt Anlagen und Erklärung sowie Übereinkommen zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen samt Anlage

...Diese Bestimmung gilt auch für ein Verhalten, das darauf gerichtet oder dazu geeignet ist, eine... des Gerichtshofs darf weder ein politisches Amt noch ein Amt in der Verwaltung ausüben noch...

• Bundesgesetzblatt Nr. 885/1995, 29. Oktober 1995
• Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)

• Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst, mit der die Verordnung, mit welcher die Lehrpläne der Volksschule, der Hauptschule und der Sonderschulen erlassen werden, geändert wird

. Verordnung: Änderung der Verordnung, mit welcher die Lehrpläne der Volksschule, der Hauptschule und der Sonderschulen erlassen werden

... Sprachgebrauch (= sprachliche Verhaltensweisen der jeweiligen Partner bzw Partnerinnen) thematisi... soll ein historisches und politisches Bewußtsein wecken, das sich an den Prinzipien d...

• Bundesgesetzblatt Nr. 700/1994, 30. August 1994
• Verordnung (V)

• Verordnung des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport vom 30. März 1989, mit der die Lehrpläne für Berufsschulen geändert werden

. Verordnung: Änderung der Lehrpläne für Berufsschulen

...politisches System Österreichs:. Prinzipien der österre...Richtiges Verhalten nach typischen Betriebsunfällen. Didaktische Gr...

• Bundesgesetzblatt Nr. 268/1989, 8. Juni 1989
• Verordnung (V)

• Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft

. Kundmachung: Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaf

... die Fusion, insbesondere über das Verhalten eines ionisierten Plasmas unter Einwirkung elektro... 4 Die Richter dürfen weder ein politisches Amt noch ein Amt m der Verwaltung ausüben. Sie ...

• Bundesgesetzblatt Nr. 47/1995, 13. Januar 1995
• Kundmachung (K)

• Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst, mit der die Verordnung über die Lehrpläne der allgemeinbildenden höheren Schulen geändert wird

. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Lehrpläne der allgemeinbildenden höheren Schulen

... Sprachgebrauch (= sprachliche Verhaltensweisen der jeweiligen Partner bzw Partnerinnen) thematisi... soll ein historisches und politisches Bewußtsein wecken, das sich an den Prinzipien d...

• Bundesgesetzblatt Nr. 699/1994, 30. August 1994
• Verordnung (V)

• Beschluss Nr. B471/79,G53/79 im Verfassungsgerichtshof, 28. Februar 1983

Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des §29 Abs6 und eines Satzteiles in §30 Abs3 des Innsbrucker Stadtrechtes 1975; keine Legitimation - keine Berührung der Rechtssphäre des Antragstellers, sondern Regelung einer Organfunktion

... Recht inhaltlich ein subjektives politisches Kontrollrecht der einzelnen Stadträte dar. Dies s... Sitzungssaal -, so läge ein solches Verhalten nicht mehr innerhalb des Bereiches der kollegialen...