Polizei

Gesetzgebung

Bundesgesetzblatt, 28 Februar 1968

Verordnung des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie vom 29. Jänner 1968 über das Dienstabzeichen für Organe der Straßenaufsicht, ausgenommen Organe der Bundesgendarmerie und der Polizei

Verordnung (V)

75. Verordnung: Dienstabzeichen für Organe der Straßenaufsicht, ausgenommen Organe der Bundesgendarmerie und der Polizei

Rechtsprechung

Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. B835/07, im 05 Dezember 2007

Recurso nº 18302

Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde gegen das nächtliche Einschreiten der Polizei im Zuge einer fremdenpolizeilichen Überprüfung in einer Wohnung; unzutreffende Annahme des Fehlens von Vorschriften für die prüfungsgegenständliche Amtshandlung aufgrund der Maßgeblichkeit der Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit für die Beurteilung des Vorliegens einer Rechtsverletzung

Gesetzgebung

Bundesgesetzblatt, 23 Dezember 2003

Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Polen betreffend die Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität Polen hat gemäß Art. 3 Abs. 2 des Abkommens am 28. Juli 2003 die nachstehende Änderung von Art. 3 Abs. 3 Z 1 notifiziert: ?auf polnischer Seite: a) der für innere Angelegenheiten zuständige Minister; b) der für Finanzeinrichtungen zuständige Minister; c) der Leiter der Agentur für innere Sicherheit; d) der leitende Kommandant der Polizei; e) der leitende Kommandant des Grenzschutzes; f) der für öffentliche Finanzen zuständige Minister; g) der Generalinspektor für Finanzinformation.?

Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)

139. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Polen betreffend die Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität

Rechtsprechung

Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. B835/07, im 05 Dezember 2007

Recurso nº 18302

Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde gegen das nächtliche Einschreiten der Polizei im Zuge einer fremdenpolizeilichen Überprüfung in einer Wohnung; unzutreffende Annahme des Fehlens von Vorschriften für die prüfungsgegenständliche Amtshandlung aufgrund der Maßgeblichkeit der Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit für die Beurteilung des Vorliegens einer Rechtsverletzung

Rechtsprechung

Entscheidungstext 12Os154/84 - Oberster Gerichtshof, 19 Dezember 1985

Der Oberste Gerichtshof hat am 19.Dezember 1985 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Keller als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kral, Hon.Prof. Dr. Steininger, Dr. Hörburger und Dr. Kuch als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Zimmermann als Schriftführer in der Strafsache gegen Gisela A und andere wegen des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 StGB über die von der Generalprokuratur gegen den Beschluß des ...

Gesetzgebung

Bundesgesetzblatt, 25 Juli 2007

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Vertrages zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration

Kundmachung (K)

Geltungsbereich des Vertrages zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die ...

Gesetzgebung

Bundesgesetzblatt, 28 Juni 1996

Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Festsetzung von Pauschalbeträgen als Kostenersatz bei Fehlalarmen (Fehlalarmkostenersatz-Verordnung)

Verordnung (V)

295. Verordnung: Fehlalarmkostenersatz-Verordnung

Gesetzgebung

Bundesgesetzblatt, 31 Juli 1996

Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Festsetzung von Überwachungsgebühren und Pauschalbeträgen als Kostenersatz bei Fehlalarmen (Sicherheitsgebühren-Verordnung)

Verordnung (V)

389. Verordnung: Sicherheitsgebühren-Verordnung

Gesetzgebung

Bundesgesetzblatt, 22 Juli 1988

Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 11. Juli 1988, mit der die Verordnung über Atemalkoholmeßgeräte geändert wird

Verordnung (V)

390. Verordnung: Änderung der Verordnung über Atemalkoholmeßgeräte