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Gesetzgebung
Bundesgesetzblatt, 28 Februar 1968
Verordnung (V)
75. Verordnung: Dienstabzeichen für Organe der Straßenaufsicht, ausgenommen Organe der Bundesgendarmerie und der Polizei
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Rechtsprechung
Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. B835/07, im 05 Dezember 2007
Recurso nº 18302
Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde gegen das nächtliche Einschreiten der Polizei im Zuge einer fremdenpolizeilichen Überprüfung in einer Wohnung; unzutreffende Annahme des Fehlens von Vorschriften für die prüfungsgegenständliche Amtshandlung aufgrund der Maßgeblichkeit der Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit für die Beurteilung des Vorliegens einer Rechtsverletzung
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Gesetzgebung
Bundesgesetzblatt, 23 Dezember 2003
Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)
139. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Polen betreffend die Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität
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Rechtsprechung
Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. B835/07, im 05 Dezember 2007
Recurso nº 18302
Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde gegen das nächtliche Einschreiten der Polizei im Zuge einer fremdenpolizeilichen Überprüfung in einer Wohnung; unzutreffende Annahme des Fehlens von Vorschriften für die prüfungsgegenständliche Amtshandlung aufgrund der Maßgeblichkeit der Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit für die Beurteilung des Vorliegens einer Rechtsverletzung
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Der Oberste Gerichtshof hat am 19.Dezember 1985 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Keller als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kral, Hon.Prof. Dr. Steininger, Dr. Hörburger und Dr. Kuch als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Zimmermann als Schriftführer in der Strafsache gegen Gisela A und andere wegen des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 StGB über die von der Generalprokuratur gegen den Beschluß des ...
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Gesetzgebung
Bundesgesetzblatt, 25 Juli 2007
Kundmachung (K)
Geltungsbereich des Vertrages zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die ...
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Gesetzgebung
Bundesgesetzblatt, 28 Juni 1996
Verordnung (V)
295. Verordnung: Fehlalarmkostenersatz-Verordnung
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Gesetzgebung
Bundesgesetzblatt, 31 Juli 1996
Verordnung (V)
389. Verordnung: Sicherheitsgebühren-Verordnung
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Gesetzgebung
Bundesgesetzblatt, 22 Juli 1988
Verordnung (V)
390. Verordnung: Änderung der Verordnung über Atemalkoholmeßgeräte
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Gesetzgebung
Bundesgesetzblatt, 26 Mai 2008
Kundmachung (K)
Geltungsbereich des Vertrages zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die ...
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