Polizei

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• Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Polen betreffend die Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität Polen hat gemäß Art. 3 Abs. 2 des Abkommens am 28. Juli 2003 die nachstehende Änderung von Art. 3 Abs. 3 Z 1 notifiziert: ?auf polnischer Seite: a) der für innere Angelegenheiten zuständige Minister; b) der für Finanzeinrichtungen zuständige Minister; c) der Leiter der Agentur für innere Sicherheit; d) der leitende Kommandant der Polizei; e) der leitende Kommandant des Grenzschutzes; f) der für öffentliche Finanzen zuständige Minister; g) der Generalinspektor für Finanzinformation.?

. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Polen betreffend die Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität

• Bundesgesetzblatt Nr. 139/2003, 23. Dezember 2003
• Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)

• Verordnung des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie vom 29. Jänner 1968 über das Dienstabzeichen für Organe der Straßenaufsicht, ausgenommen Organe der Bundesgendarmerie und der Polizei

. Verordnung: Dienstabzeichen für Organe der Straßenaufsicht, ausgenommen Organe der Bundesgendarmerie und der Polizei

• Bundesgesetzblatt Nr. 75/1968, 28. Februar 1968
• Verordnung (V)

• Erkenntnis Nr. B835/07 im Verfassungsgerichtshof, 5. Dezember 2007

Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde gegen das nächtliche Einschreiten der Polizei im Zuge einer fremdenpolizeilichen Überprüfung in einer Wohnung; unzutreffende Annahme des Fehlens von Vorschriften für die prüfungsgegenständliche Amtshandlung aufgrund der Maßgeblichkeit der Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit für die Beurteilung des Vorliegens einer Rechtsverletzung

• Entscheidungstext Nr. 12Os154/84 im Oberster Gerichtshof, 19. Dezember 1985

Der Oberste Gerichtshof hat am 19.Dezember 1985 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Keller als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kral, Hon.Prof. Dr. Steininger, Dr. Hörburger und Dr. Kuch als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Zimmermann als Schriftführer in der Strafsache gegen Gisela A und andere wegen des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 StGB über die von der Generalprokuratur gegen den Beschluß des Untersuchungsrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 7. Dezember 1983, GZ 24 c Vr 11.682/83-6, sowie den vom Untersuchungsrichter anläßlich der Vernehmung des Zeugen Polizei-Bezirksinspektor Robert B eingehaltenen Vorgang erhobene Nichtigkeitsbeschwerde nach öffentlicher Verhandlung in...

• Erkenntnis Nr. B835/07 im Verfassungsgerichtshof, 5. Dezember 2007

Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde gegen das nächtliche Einschreiten der Polizei im Zuge einer fremdenpolizeilichen Überprüfung in einer Wohnung; unzutreffende Annahme des Fehlens von Vorschriften für die prüfungsgegenständliche Amtshandlung aufgrund der Maßgeblichkeit der Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit für die Beurteilung des Vorliegens einer Rechtsverletzung

• Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Vertrages zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration

Geltungsbereich des Vertrages zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die ...

... innerstaatlichen Recht Belgiens Polizeieinsätze durchführen. Luxemburg:. Gemäß Art. 2 Abs. 2 er...

• Bundesgesetzblatt Nr. 81/2007, 25. Juli 2007
• Kundmachung (K)
• BMEIA (Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten)

• Änderung der Gemeinsamen Absichtserklärung für die COST-Aktion 30 gemäß Abschnitt 3 Absätze 1 und 2 dieser Erklärung

. samt Anlage

...Die Polizei hat freien Zugang zum Zentralrechner,. damit sie d...

• Bundesgesetzblatt Nr. 13/1985, 11. Januar 1985
• Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)

• Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der Bestimmungen für die Frequenznutzung und Frequenzzuteilung im festen Funkdienst und im nicht-öffentlichen beweglichen Landfunkdienst im Frequenzbereich von 29,7 bis 925 MHz festgesetzt werden (Betriebsfunkverordnung ? BFV)

Betriebsfunkverordnung ? BFV

... Sekunde je Minute)Sicherheitsfunkdienste (Polizei, Rettung, Feuerwehr, Zoll,Verschub- und Zugfunk)40...

• Bundesgesetzblatt Nr. 12/2012, 11. Januar 2012
• Verordnung (V)
• BMVIT (Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie)

• Übereinkommen - gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt - über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union samt Erklärungen

..., den Kommissar der Kopenhagener Polizei und die leitenden Polizeibeamten umfassen.b)"zentr...

• Bundesgesetzblatt Nr. 65/2005, 11. Mai 2005
• Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)
• BMAA (Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten)

• Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Vertrages zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration

Geltungsbereich des Vertrages zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die ...

... personenbezogener Daten durch die Polizei ("Act on the Processing of Personal Data by Police...

• Bundesgesetzblatt Nr. 63/2008, 26. Mai 2008
• Kundmachung (K)
• BMEIA (Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten)