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• Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland

Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland

...79083 Freiburg i. Br. Bayern. Regierung der Oberpfalz. Emmeramsplatz 8. 93047 R...Brandenburg. Zentraldienst der Polizei. Zentrale Bußgeldstelle. Orianenburger Straße 31...

• Bundesgesetzblatt Nr. 167/2011, 16. November 2011
• Kundmachung (K)
• BMEIA (Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten)

• Entscheidungstext Nr. 5Os1146/54 im Oberster Gerichtshof, 7. Januar 1955

Der Oberste Gerichtshof hat am 7. Jänner 1955 unter dem Vorsitze des Rates des Obersten Gerichtshofes Dr. Mironovici, in Gegenwart der Räte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kralik und Dr. Turba sowie der Rät des Oberlandesgerichtes Dr. Heidrich und Dr. Zachar als Richter, dann des Richteramtsanwärters Dr. Kohout als Schriftführers, in der Strafsache gegen Karl G***** u.a. wegen des Verbrechens der öffentlichen Gewalttätigkeit nach dem § 83 StG und anderer strafbarer Handlungen über die von dem Angeklagten Karl G***** gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengerichtes vom 9. Juli 1954, GZ 3 d Vr 1756/53-125, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde nach öffentlicher Verhandlung, nach Anhörung des Vortrages des Berichterstatters - Rates des Oberlandesgerichtes Dr. Heidri...

...November 1950 das Landesversorgungsamt Bayern und die Heimkehrerkreditstelle München, entstande... in der Hauptverhandlung ein Polizeibericht über die von der Gattin des Nichtigkeitswerbers v...

• Entscheidungstext Nr. 11Os67/06x im Oberster Gerichtshof, 19. September 2006

Der Oberste Gerichtshof hat am 19. September 2006 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Mayrhofer als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Ebner, Dr. Danek, Dr. Schwab und Dr. Lässig als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Bussek als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Gerald R***** wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Leoben als Schöffengericht vom 19. April 2006, GZ 37 Hv 2/05x-82, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzu...

... Verantwortliche der Versicherungskammer Bayern durch die Abgabe einer fingierten Schadensmeldung ... Verfolgung durch die deutsche Polizei ausgesetzt, dass er die Bekundungen desselben, er ...