... Festnahme und die Anhaltung in Polizeigewahrsam stellen Verwaltungsakte dar, die in Ausübung unmi...
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Maier als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf und Univ. Doz. Dr. Bydlinski als weitere Richter in der Unterbringungssache Sabine M*****, über den Revisionsrekurs des Patientenanwalts Dr. Rudolf S***** gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 9. November 2001, GZ 54 R 89/01m-10, mit dem über Rekurs des Patientenanwalts der Beschluss des Bezirksgerichts Innsbruck vom 8. Oktober 2001, GZ 27 Ub 699/01g-5, bestätigt wurde, folgenden Beschluss gefasst:
... Transport der Patientin "mittels Polizeigewahrsam" in eine andere Anstalt sei das Persönlichkeitsre...
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Klinger als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Maier und Dr.Petrag sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Peter Scheuch und Helmut Stöcklmayer als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Andreas B*****, Karosseurlehrling, ***** vertreten durch die Mutter Margit B*****, ebendort, diese vertreten durch Werner L*****, Sekretär *****, wider die beklagte Partei A***** Gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr.Heinz Kallan, Rechtsanwalt in Graz, wegen S 32.854,20 brutto sA, infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozial...
... Uhr bis 11.8.1992, 11,10 Uhr in Polizeigewahrsam befunden. Um seine Abwesenheit von der Arbeit zu v...
Unvertretbare Annahme der (allein relevierten) Verdunkelungsgefahr iSd §175 Abs1 Z3 StPO - Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Festnahme und darauffolgender Anhaltung
...Der nach seiner Festnahme in Polizeigewahrsam gehaltene Bf. wurde noch am 1. April 1987 um 11 Uh...
Vertretbare Annahme der Anstandsverletzung und Lärmerregung nach ArtVIII EGVG 1950 und der Ordnungsstörung nach ArtIX Abs1 Z1 EGVG 1950 durch laute Zurufe und den Gebrauch von Schimpfworten im Zuge einer Amtshandlung; Verharren in der Fortsetzung der strafbaren Handlungen trotz Abmahnung; keine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Festnahme und Anhaltung
... die darauf folgende Anhaltung in Polizeigewahrsam. Für diese - als Ausübung unmittelbarer verw...
Der Oberste Gerichtshof hat am 16.Jänner 1992 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Steininger als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Reisenleitner, Dr. Lachner, Dr. Kuch und Dr. Hager als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Westermayer als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Heinz B***** wegen des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 24.September 1991, GZ 3 b Vr 7574/91-26, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß gefaßt:
... mit seiner Lebensgefährtin in Polizeigewahrsam genommen zu werden, wäre - abgesehen davon, daß ...
Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; die bloß theoretische Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Wahrheitsfindung stellt noch nicht den Haftgrund nach §175 Abs1 Z3 StPO Verdunkelungsgefahr her nicht vor; Verletzung des Rechtes auf persönliche Freiheit durch gesetzwidrige Festnahme und Anhaltung
...Der nach seiner Festnahme in Polizeigewahrsam gehaltene Bf. wurde noch am späten Nachmittag des...
Der Oberste Gerichtshof hat am 8.September 1983 unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Harbich, in Gegenwart der Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Müller, Dr. Schneider, Dr. Felzmann und Dr. Brustbauer als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Kirchbacher als Schriftführers in der Strafsache gegen Heinz A und Christa B wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 12, 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 4 StGB. und anderer strafbarer Handlungen über die von dem Angeklagten Heinz A gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengerichts vom 25.Jänner 1983, GZ. 10 Vr 2977/82-46, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung sowie über die Berufung der Staatsanwaltschaft hinsichtlich dieses Angeklagten nach öffentliche...
... zufälligen Zusammentreffen im Polizeigewahrsam dem Beschwerdeführer eine Mitteilung über ihre f...
Ausweisleistung mittels Führerschein ohne Nennen der Wohnadresse; Beruf des Bf. (Rechtsanwalt) den Polizisten bekannt; Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch die ausdrücklich auf §35 lita und b VStG 1950 gestützte Festnahme und darauffolgende Anhaltung; der Ersatz der Kosten nach §88 VerfGG 1953 ist dem Bund und dem Land Salzburg je zur Hälfte aufzuerlegen, da die Organe der unterlegenen Bundespolizeidirektion Salzburg im Kompetenzbereich sowohl des Bundes als auch des Landes Salzburg eingeschritten sind
...Seine Anhaltung in Polizeigewahrsam dauerte bis etwa 8 Uhr 50 dieses Tages. 2. Ãber...
... gelegt worden ist (und nicht in Polizeigewahrsam verblieben ist) bzw. man sie ins Krankenhaus gebra...
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