Privateigentum

Bundesgesetzblatt, 19 Januar 1993

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schütze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Kundmachung (K)

37. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schütze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Bundesgesetzblatt, 15 Mai 1979

Kundmachung des Bundeskanzlers vom 2. Mai 1979 über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Kundmachung (K)

205. Kundmachung: Geltungsbereich der Konvention zum Schütze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Bundesgesetzblatt, 07 Mai 1991

ÜBEREINKOMMEN ZUR ERRICHTUNG DER EUROPÄISCHEN BANK FÜR WIEDERAUFBAU UND ENTWICKLUNG

Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)

222. Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung samt Anlagen

Bundesgesetzblatt, 31 Oktober 1997

ABKOMMEN zwischen der Republik Österreich und der Vorbereitenden Kommission für die Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen über den Amtssitz der Kommission

Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)

188. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Vorbereitenden Kommission für die Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen über den Amtssitz der Kommission samt Anhängen und Briefwechsel

Bundesgesetzblatt, 27 April 1971

PROTOKOLL ÜBER DIE AUTHENTISCHE DREISPRACHIGE FASSUNG DES ABKOMMENS ÜBER DIE INTERNATIONALE ZIVILLUFTFAHRT (CHIKAGO, 1944)

Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)

138. Protokoll über die authentische dreisprachige Fassung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (Chikago, 1944) samt Annex

Bundesgesetzblatt, 24 Oktober 1997

Übereinkommen zur Errichtung der Multilateralen Investitions-Garantie Agentur

Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)

181. Übereinkommen zur Errichtung der Multilateralen Investitions-Garantie Agentur (MIGA) samt Anlagen

Bundesgesetzblatt, 30 Oktober 1953

Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der bewaffneten Kräfte im Felde vom 12. August 1949

Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)

155. Genfer Abkommen zum Schütze der Opfer des Krieges: Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der bewaffneten Kräfte im Felde; Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der bewaffneten Kräfte zur See; Genfer Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen; Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten.

Entscheidungstext 11Os122/05h - Oberster Gerichtshof, 10 Januar 2006

Gericht OGH Entscheidungsdatum 10.01.2006 Geschäftszahl 11Os122/05h Norm StGB §127 E; StGB §137; Rechtssatz Fische in einem im Privateigentum stehenden Fischteich unterliegen unabhängig ...

Entscheidungstext 1Ob141/04y - Oberster Gerichtshof, 12 Oktober 2004

... Wasserrechtsgesetzgeber unterwarf das Privateigentum am Grundwasser - im Gegensatz zur deutschen ...