Privateigentum

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116 Dokumente Für Privateigentum

- Entscheidungstext Nr. 11Os122/05h im Oberster Gerichtshof, 10. Januar 2006
...Rechtssatz. Fische in einem im Privateigentum stehenden Fischteich unterliegen unabhängig davon...
- ÜBEREINKOMMEN ZUR ERRICHTUNG DER EUROPÄISCHEN BANK FÜR WIEDERAUFBAU UND ENTWICKLUNG
. Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung samt Anlagen

... staatseigener Unternehmen in Privateigentum und unter private Kontrolle sowie zur UnterstÃ¼t...
- Bundesgesetzblatt Nr. 222/1991, 7. Mai 1991
- Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)
- Entscheidungstext Nr. 6Ob200/60 im Oberster Gerichtshof, 22. Juni 1960
... einer Gebrauchsgebühr bestand, in Privateigentum. Entscheidungstexte. TE OGH 1960/06/22 6 O...

- Erkenntnis Nr. B3612/05 im Verfassungsgerichtshof, 13. Oktober 2006
..., ob und in welchem Umfang er im Privateigentum des Bundes stehende GewÃ¤sser dem Gemeingebrauch...
- Entscheidungstext Nr. 5Ob281/03i im Oberster Gerichtshof, 29. März 2004
... eines Grundstücks aus dem Privateigentum einer Gebietskörperschaft in das öffentliche Gut...
- Entscheidungstext Nr. 10Ob507/94; im Oberster Gerichtshof, 26. April 1994
...Gemeingebrauch an Sachen in Privateigentum bewirkt deren Öffentlichkeit hinsichtlich der Nut...
- Rechtssätz Nr. RS0010433 im Oberster Gerichtshof, 6. November 1968
... fließt nicht aus dem Privateigentum am Grundstück sondern aus der mit der Benützung ...
- Entscheidungstext Nr. 1Ob141/04y im Oberster Gerichtshof, 12. Oktober 2004
... unterwarf das Privateigentum am Grundwasser - im Gegensatz zur deutschen Rechts...
- Entscheidungstext Nr. 2Ob156/05p; im Oberster Gerichtshof, 23. März 2007
... - abweichend vom Normalfall - im Privateigentum, dann müssen die Worte ?die entlang der Liegensch...
- Rechtssätz Nr. RS0029753 im Oberster Gerichtshof, 10. Januar 1964
..., über den der Weg verläuft, in Privateigentum steht. Aber auch zur Entscheidung der Frage, ob ei...