Rat der Europäischen Union

Gesetzgebung

Bundesgesetzblatt, 04 Juni 2009

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens ? gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt ? über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Kundmachung (K)

Geltungsbereich des Übereinkommens ? gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt ? über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Gesetzgebung

Bundesgesetzblatt, 11 Mai 2005

Protokoll - vom Rat gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union erstellt - zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union samt Erklärungen

Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)

Protokoll - vom Rat gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union erstellt - zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union samt Erklärungen

Gesetzgebung

Bundesgesetzblatt, 06 Dezember 2002

Verordnung des Bundeskanzlers betreffend die Kundmachung des Beschlusses der im Rat Vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 19. Dezember 1995 über den Schutz der Bürger der Europäischen Union durch die diplomatischen und konsularischen Vertretungen

Verordnung (V)

259. Verordnung: Kundmachung des Beschlusses der im Rat Vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 19. Dezember 1995 über den Schutz der Bürger der Europäischen Union durch die diplomatischen und konsularischen Vertretungen

Gesetzgebung

Bundesgesetzblatt, 06 Dezember 2002

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 19. Dezember 1995 über den Schutz der Bürger der Europäischen Union durch die diplomatischen und konsularischen Vertretungen

Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)

254. Beschluss der im Rat Vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 19. Dezember 1995 über den Schutz der Bürger der Europäischen Union durch die diplomatischen und konsularischen Vertretungen

Gesetzgebung

Bundesgesetzblatt, 24 Februar 2009

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Protokolls - vom Rat gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union erstellt - zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Kundmachung (K)

Geltungsbereich des Protokolls - vom Rat gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union erstellt - zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Gesetzgebung

Bundesgesetzblatt, 24 Februar 2009

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens - gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt - über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Kundmachung (K)

Geltungsbereich des Übereinkommens - gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt - über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Gesetzgebung

Bundesgesetzblatt, 11 Mai 2005

Übereinkommen - gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt - über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union samt Erklärungen

Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)

Übereinkommen - gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt - über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union samt Erklärungen

Gesetzgebung

Bundesgesetzblatt, 05 Juni 2009

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die teilweise Änderung der Erklärungen der Republik Österreich nach Art. 24 Abs. 1 des Übereinkommens - gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt - über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 29.5.2000

Kundmachung (K)

Teilweise Änderung der Erklärungen der Republik Österreich nach Art. 24 Abs. 1 des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 29.5.2000

Gesetzgebung

Bundesgesetzblatt, 23 Mai 2009

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die teilweise Änderung der Erklärungen der Republik Österreich nach Art. 24 Abs. 1 des Übereinkommens - gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt - über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 29.5.2000

Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)

Teilweise Änderung der Erklärungen der Republik Österreich nach Art. 24 Abs. 1 des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 29.5.2000