Recht auf körperliche Unversehrtheit

Gesetzgebung

Bundesgesetzblatt, 15 April 1999

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge

Kundmachung (K)

75. Kundmachung: Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge

Gesetzgebung

Bundesgesetzblatt, 18 Dezember 1985

Kundmachung des Bundeskanzlers vom 10. Dezember 1985 betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus

Kundmachung (K)

529. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus

Gesetzgebung

Bundesgesetzblatt, 22 Oktober 2007

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus

Kundmachung (K)

Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus

Gesetzgebung

Bundesgesetzblatt, 23 Dezember 2003

Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Anforderungen an eine auf elektronischem Weg übermittelte Rechnung bestimmt werden

Verordnung (V)

583. Verordnung: Bestimmung der Anforderungen an eine auf elektronischem Weg übermittelte Rechnung

Gesetzgebung

Bundesgesetzblatt, 30 April 1986

Kundmachung des Bundeskanzlers vom 15. April 1986 betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus

Kundmachung (K)

230. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus

Gesetzgebung

Bundesgesetzblatt, 10 November 1981

Kundmachung des Bundeskanzlers vom 20. Oktober 1981 betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus

Kundmachung (K)

489. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus

Gesetzgebung

Bundesgesetzblatt, 29 August 1978

EUROPÄISCHES ÜBEREINKOMMEN ZUR BEKÄMPFUNG DES TERRORISMUS

Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)

446. Europäisches Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus

Rechtsprechung

Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. B226/94, im 12 März 1994

Recurso nº 13733

Da sich der angefochtene Bescheid hinsichtlich der Vorschreibung des Kriegsopferzuschlages zur Lustbarkeitsabgabe auf das Stmk LustbarkeitsabgabezuschlagsG stützt, also auf ein Gesetz, das infolge des Ausspruches im E v 15.12.93, G230-232/93, nicht mehr anzuwenden ist, ist die Behörde insoweit gesetzlos vorgegangen. Ein solcher in das Eigentum eingreifender Abgabenbescheid verstößt gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums.

Gesetzgebung

Bundesgesetzblatt, 28 Juli 1983

Kundmachung des Bundeskanzlers vom 19. Juli 1983 betreffend die Ratifikation des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus durch die Schweiz

Kundmachung (K)

394. Kundmachung: Ratifikation des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus durch die Schweiz