Rechte der Frau

• Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die politischen Rechte der Frau

Geltungsbereich des Übereinkommens über die politischen Rechte der Frau

• Bundesgesetzblatt Nr. 157/2008, 10. November 2008
• Kundmachung (K)
• BMEIA (Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten)

• ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE POLITISCHEN RECHTE DER FRAU

. Übereinkommen über die politischen Rechte der Frau samt Vorbehalt

• Bundesgesetzblatt Nr. 256/1969, 18. Juli 1969
• Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)

• Erkenntnis Nr. G154/93,G171/94 im Verfassungsgerichtshof, 10. Oktober 1995

Zulässigkeit der Anträge auf Aufhebung der Regelung der Zuerkennung des Sorgerechts für das eheliche Kind an einen Elternteil allein nach Auflösung der Ehe im Kindschaftsrecht; keine Rechtskraft der Vorentscheidung aufgrund neuer Bedenken und Änderung der Rechtslage; Abweisung der Anträge; kein Abgehen von Vorjudikatur; sachliche Rechtfertigung der angefochtenen Bestimmung durch Bedachtnahme auf das Kindeswohl und Verhältnismäßigkeit des Eingriffs; einvernehmliches Vorgehen der Eltern nicht verhindert oder erschwert; keine Verletzung des Grundsatzes der Gleichheit (der Rechte und Pflichten) von Mann und Frau in den familienrechtlichen Beziehungen

• Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die politischen Rechte der Frau

. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die politischen Rechte der Frau

• Bundesgesetzblatt Nr. 66/1998, 28. April 1998
• Kundmachung (K)

• Entscheidungstext Nr. 14Os79/01 im Oberster Gerichtshof, 4. September 2001

Der Oberste Gerichtshof hat am 4. September 2001 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Massauer als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Mayrhofer, Dr. Holzweber, Dr. Schmucker und Dr. Philipp als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Kristöfel als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Johann K***** und einen anderen Angeklagten wegen des Vergehens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB und einer anderen strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Johann K***** und Ernst V***** gegen das Urteil des Landesgerichtes Korneuburg als Schöffengericht vom 16. Feber 2001, GZ 63 a Vr 1.526/00-30, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung de...

... mit Handschellen an einen Sessel gefesselten Frau die Arme, die sie seitlich an den Körper gepresst... Verteidigungsrechten, speziell in ihren Rechten auf eine faires Verfahren (Art 6 Abs 1 MRK) und au...

• Erklärung über die Zurückziehung des österreichischen Vorbehalts zu Artikel III des Übereinkommens über die politischen Rechte der Frau

. Erklärung über die Zurückziehung des österreichischen Vorbehalts zu Artikel III des Übereinkommens über die politischen Rechte der Frau

• Bundesgesetzblatt Nr. 182/2000, 25. Oktober 2000
• Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)

• Kundmachung des Bundeskanzlers vom 28. Jänner 1974 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens vom 31. März 1953 über die politischen Rechte der Frau

. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die politischen Rechte der Frau

• Bundesgesetzblatt Nr. 85/1974, 12. Februar 1974
• Kundmachung (K)

• Kundmachung des Bundeskanzlers vom 15. April 1986 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die politischen Rechte der Frau vom 31. März 1953

. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die politischen Rechte der Frau

• Bundesgesetzblatt Nr. 227/1986, 30. April 1986
• Kundmachung (K)

• Kundmachung des Bundeskanzlers vom 8. Juni 1976 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die politischen Rechte der Frau vom 31. März 1953

. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die politischen Rechte der Frau

• Bundesgesetzblatt Nr. 281/1976, 24. Juni 1976
• Kundmachung (K)

• KONVENTION ZUR BESEITIGUNG JEDER FORM VON DISKRIMINIERUNG DER FRAU

. samt Vorbehalten

... Menschen frei und gleich an Würde und Rechten geboren sind und jeder Mensch ohne irgendeinen Unt...

• Bundesgesetzblatt Nr. 443/1982, 7. September 1982
• Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)