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Rechtsprechung
Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. B261/97, im 16 Dezember 1998
Recurso nº 15379
Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung eines Antrags auf Anerkennung der Tätigkeit in einer ausländischen Rechtsanwaltskanzlei als praktische Verwendung bei einem Rechtsanwalt mangels Eintragung des Antragstellers in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter
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... Die belangte Behörde hat die Verurteilung durch das Anwaltsgericht für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer Frankfurt/Main durch die Reduzierung der vom ...... Kein Eingehen auf das Vorbringen hinsichtlich eines gerichtlichen Strafverfahrens vor dem Landgericht Frankfurt/Main. Keine Verletzung des Eigentumsrechts; ...
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Rechtsprechung
Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. B862/05, im 26 September 2006
Recurso nº 17915
Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über den in Österreich als dienstleistender europäischer Rechtsanwalt tätigen Beschwerdeführer wegen Mitwirkung an Gewinnspielen; keine Verletzung des Doppelbestrafungsverbotes durch die Verhängung der Geldstrafe nach Verurteilung durch ein deutsches Anwaltsgericht
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Der Oberste Gerichtshof hat am 9.April 1987 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Keller als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kral, Hon.Prof. Dr. Steininger, Dr. Schneider und Dr. Hörburger als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Lindner als Schriftführer, in der Strafsache gegen Ludwig L*** wegen des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB und einer anderen strafbaren Handlung über die Nichtig...
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