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. Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen samt Anhängen und österreichischen Vorbehalten
..." ist jede höhengleiche Kreuzung, Einmündung oder Gabelung von Straßen einsch...b) Blinklichter:. i) ein rotes Blinklicht oder zwei rote Lichter,. die abwechseln...Bahrain, Bulgarien, Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin-West), Chile, Deutsche D...
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Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schiemer, Dr. Huber, Dr. Prückner und Dr. Schenk als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Parteien 1. W*****-Gesellschaft, 2. Franz A*****, 3. Kurt B*****, 4. Karl K*****, und 5. Johann R*****, alle vertreten durch Dr. Reinhard Kohlhofer, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beklagten und Gegner der gefährdeten Parteien P***** Verein *****, vertreten durch Kaan, Cronenberg & Partner, Rechtsanwälte in Graz, wegen Widerrufs, Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (hier: wegen einstweiliger Verfügung), über den ordentlichen Revisionsrekurs der klagenden und gefährdeten Parteien gegen den Beschluss des Obe...
... Zeugen Jehovas sei die Mitarbeit beim Roten Kreuz oder der Feuerwehr verboten;. . j) es gebe bei d...In Deutschland seien teils im Vergleichsweg, teils durch gerichtl... also nicht Mitglied der Organisationen "Rotes Kreuz" oder "Freiwillige Feuerwehr" als Vereine se...
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. Genfer Abkommen über den Straßenverkehr.
... Führer, der sich einer Gabelung, Kreuzung oder Einmündung von Straßen oder einem Bahn... ein weißes Licht nach vorn und ein rotes Licht nach hinten zeigen. Haben Fahrzeuge außer...
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Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr. Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Gamerith, Dr. Kodek, Dr. Niederreiter und Dr. Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Firma Ing. G*** & G***, Stahl- und Leichtmetallkonstruktionen, Attnang-Puchheim, Industriestraße 5; vertreten durch Dr. Reinhold Lingner, Rechtsanwalt in Linz, wider die beklagte Partei Firma D*** & F*** Gesellschaft m.b.H., Wien 19., Muthgasse 2, vertreten durch Dr. Manfred Traxlmayr, Rechtsanwalt in Linz, wegen S 129.389,36 s.A., infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgerichtes vom 30. April 1987, GZ 6 R 27/87-41, womit infolge Ber...
..., Freiwilliger Feuerwehr und Rotem Kreuz in folgender Stärke erforderlich bzw. wird sie wi...3.) Rotes Kreuz, Ortsstelle Traun...". Mit Bescheid der Bezi... heute - sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch in Österreich - allgemein anerkannt (Koz...