Übereinkommen zwischen den an der multinationalen Brigade aus Eingreiftruppen hoher Bereitschaft für Operationen der Vereinten Nationen teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen;
...- oder Genehmigungsurkunden sind bei der Regierung Dänemarks zu hinterlegen, die allen Unterzeichner...Artikel IX. Rücktritt. Jeder Vertragsstaat kann vom diesem Übereinkomme...
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Petrag als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Langer, Dr. Rohrer, Dr. Adamovic und Dr. Spenling als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Verein für K*****, vertreten durch Frischenschlager & Gallistl, Rechtsanwälte in Linz, wider die beklagte Partei Dr. Alexander Schöller, Rechtsanwalt in Wien, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der I***** ReiseveranstaltungsgmbH, *****, wegen S 3.000,-- (Streitwert gemäß § 55 Abs 4 JN S 60.000,--), infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Handelsgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 7. Mai 1996, GZ 1 R 325/96g-27, womit infolge Berufung der beklagten Partei das U...
..., daß man von Seiten der griechischen Regierung ausländische Täter, und zwar vornehmlich türkis... - eine Bestimmung über das Rücktrittsrecht des Reisenden im Fall "höherer Gewalt"; diese sie...
...Antigua und Barbuda:. Die Regierung von Antigua und Barbuda kann nur die Verpflichtung... sind, kann nicht als Änderung, Rücktritt oder Preisgabe von Positionen, die diese Staaten v...
Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Feststellung einer Verletzung des Objektivitätsgebotes durch die Fernsehübertragung einer Theater-Preisverleihung infolge Unterlassung einer unmittelbaren Stellungnahme des ORF zu regierungskritischen Äußerungen von Künstlern; vertretbare Annahme einer wesentlichen Beteiligung des ORF an dieser Veranstaltung
... Ermessen wahlweise zum sofortigen Rücktritt oder bloß zum Teilrücktritt vom Vertrag berechti...
Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 ? BVergGVS 2012 und Änderung des Bundesvergabegesetzes 2006
... Rücktrittsrecht des Auftraggebers § 141. Verhältnis ...I Nr. 190/1999, entspricht. 28. Regierung ist jede nationale, regionale oder lokale Gebietsk...
...Dezember 1994 bei der Regierung Schwedens hinterlegt. Der Rücktritt wurde mit 1...
Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes und Erlassung eines Ersten Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetzes
...Nr. 593/1990; 3. Rücktritt vom Übereinkommen zur Errichtung der Europäische... vierter Satz des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tsc...
. Protokoll über den Rücktritt Dänemarks vom Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation
...seine Regierung am 8. November 1972 das Kündigungsschreiben bet...
Der Oberste Gerichtshof hat am 17.Juli 1992 durch den Präsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Melnizky als Vorsitzenden und durch die Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Müller, Dr. Kießwetter und Hon.Prof. Dr. Steininger sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Schindler als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters MMag. Windisch als Schriftführer in der Strafsache gegen Walter O***** wegen des Verbrechens nach § 3 g Abs. 1 VerbotsG über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Geschwornengerichtes beim Landesgericht Feldkirch vom 9.Dezember 1991, GZ 16 Vr 79/89-89, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Generalprokurators, des Generalanwaltes D...
... und Artikel ergäbe, sei - nach Rücktritt des öffentlichen Anklägers von der den Artikel "... heute noch von der österreichischen Regierung gefordert werde (13-17/IV). Dazu kommt, daß die i...
Keine Stattgabe der Anfechtung der Volksabstimmung betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union; Gegenstand des Anfechtungsverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof allein Prüfung der Rechtmäßigkeit der Volksabstimmungsprozedur; keine Kontrolle der Rechtmäßigkeit des dem Referendum zu unterziehenden Gesetzesbeschlusses; Geltung des Grundsatzes der Freiheit der politischen Willensbildung und Betätigung und der Reinheit von Wahlen auch für das Volksabstimmungsverfahren; jedoch keine Existenz von organisierten Wahlparteien; "Werbung" für ein positives Abstimmungsergebnis nicht überschießend und unzulässig; kein zu kurzer Zeitraum zwischen der Anordnung einer Volksabstimmung durch den Bundespräsidenten und dem Tag der Abstimmung selbst...
... die auch der Grund dafür ist, daß die Regierung eine Volksabstimmung zum EU-Beitritt anberaumt hat...) für den Fall des Scheiterns seinen Rücktritt angekündigt hat. Eine andere Sicht der Dinge mü...
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