Sachliche Zustandigkeit

• Verordnung des Staatsamtes für Justiz vom 9. August 1945 über die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Bezirksgerichte in Wien.

. Verordnung: Sachliche und örtliche Zuständigkeit der Bezirksgerichte in Wien.

• Bundesgesetzblatt Nr. 122/1945, 17. August 1945
• Verordnung (V)

• Erkenntnis Nr. B59/79 im Verfassungsgerichtshof, 22. Februar 1985

Ktn. BauO; Bewilligung zur Errichtung einer Senkgrube; sachliche Zuständigkeit der Baubehörde in §§9 Abs2 litg und 13 Abs2 litc gegründet; Mitwirkung befangener Organe an der Bescheiderlassung berührt die Zuständigkeit der Behörde nicht - kein Entzug des gesetzlichen Richters

• Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Aufbau und die Zuständigkeitsregelung der Abgabenverwaltung des Bundes erlassen wird (Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 ? AVOG 2010), sowie das Einkommensteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Gebührengesetz 1957, das Kapitalverkehrsteuergesetz 1934, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Feuerschutzsteuergesetz 1952, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, das Rundfunkgebührengesetz, das Entschädigungsgesetz CSSR und das EG-Vollstreckungsamtshilfegesetz geändert werden ? Bundesgesetz über die Neuordnung der Zuständigkeitsregelungen in Abgabensachen

Neuordnung der Zuständigkeitsregelungen in Abgabensachen

...Abschnitt Sachliche Zuständigkeit § 13. Finanzämter mit...

• Bundesgesetzblatt Nr. 9/2010, 14. Januar 2010
• Bundesgesetze (BG), Bundesverfassungsgesetze (BVG)
• BMF (Bundesministerium für Finanzen)

• Rechtssätz Nr. 8Ob128/08v im Oberster Gerichtshof, 13. November 2008

...Rechtssatz. Bejaht ein Gericht seine sachliche Zuständigkeit mit der Begründung, die Parteien h...

• Erkenntnis Nr. B14/83 im Verfassungsgerichtshof, 30. September 1986

StGG Art5; Art83 Abs2 B-VG; 1939 erfolgte unentgeltliche Grundabtretung an das öffentliche Gut in Übereinstimmung mit dem damals geltenden Bebauungsplan für straßenbauliche Zwecke; Zurückweisung eines ausdrücklich auf §40 Abs2 litd Linzer Bauordnungs-Nov. 1946 gestützten Antrages auf entschädigungslose Rückübereignung im Devolutionsweg; abweisliche Vorstellungsentscheidung der Landesregierung; "für den Stadtsenat" von einem Stadtrat unterfertigter Bescheid - dem Stadtsenat zuzurechnen; keine Bedenken gegen diese Vorgangsweise; Zuständigkeit des Stadtsenates; sachliche Auseinandersetzung mit dem Vorbringen der Bf. - "Zurückweisung" statt "Abweisung" hier bloßes Vergreifen im Ausdruck; kein Entzug des gesetzlichen Richters; durch die von der Behörde angewendeten baurechtlichen Bestimmunge...

• Rechtssätz Nr. RS0046382 im Oberster Gerichtshof, 11. März 1971

... erster Instanz seine gesetzliche Zuständigkeit in Anspruch nahm, nicht jedoch solche, in denen di... ist, ob eine solche Vereinbarung die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichtshofes erste...

• Entscheidungstext Nr. 4Ob512/94; im Oberster Gerichtshof, 22. März 1994

... durch eine Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte in den Grenzen des § 104 Abs 2 JN auuch die sachliche Zuständigkeit verschoben werden kann, regelmäßi...

• Rechtssätz Nr. 6Ob642/87 im Oberster Gerichtshof, 23. Juli 1987

... Anfechtung von Entscheidungen über die sachliche Zuständigkeit weiter eingeengt und nunmehr klar a...

• Rechtssätz Nr. 7Nd510/97; im Oberster Gerichtshof, 16. Dezember 1997

..., nicht auch die örtliche und sachliche Zuständigkeit (vergleiche SZ 51/34). Ob ein Geric...

• Rechtssätz Nr. 8Ob20/02b; im Oberster Gerichtshof, 17. Oktober 2002

... gegenüber Streitigkeiten um die sachliche Zuständigkeit zu geben sei. Auch im Insolvenzrech...