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Änderung des Berufsausbildungsgesetzes
...nde, insbesondere Verwandtschaft, Schwägerschaft oder eingetragene Partnerschaft gemäß Eingetrage...
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...Der Ausschließungsgrund der Schwägerschaft überdauert die Auflösung der Ehe, durch die erst...
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..., der Verwandtschaft und Schwägerschaft, Außerachtlassung der im Einzelfall gegebenen per...
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... jedenfalls mit dem Ende der die Schwägerschaft vermittelnden Ehe. Endet diese Ehe, etwa durch den...
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Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Klinger als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann und Dr. Baumann und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Hurch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der gefährdeten Partei Sybille M*****, vertreten durch Dr. Dieter Stromberger, Rechtsanwalt in Villach, wider den Gegner der gefährdeten Partei Dr. Zbigniew Jan B*****, wegen einstweiliger Verfügung gemäß § 382b Abs 1 Z 1 EO, infolge Revisionsrekurses der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichtes Klagenfurt als Rekursgericht vom 16. Mai 2002, GZ 2 R 114/02m-5, womit der Beschluss des Bezirksgerichtes Villach vom 22. März 2002, GZ 2 C 26702d-2, bestätigt wurde, folgenden
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... des anderen Ehegatten heiße Schwägerschaft (§ 40 ABGB). Das Schwägerschaftsverhältnis erl...
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- Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft erlassen (Eingetragene Partnerschaft-Gesetz - EPG) und das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, das Ehegesetz, das Fortpflanzungsmedizingesetz, das IPR-Gesetz, die Jurisdiktionsnorm, das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Urlaubsgesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Post-Betriebsverfassungsgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Heeresversorgungsgesetz, das Opferfürsorgegesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Notarversicherungsgesetz 1972, das Einkommensteuergesetz 1988, das K...
Eingetragene Partnerschaft-Gesetz - EPG und Änderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches, des Ehegesetzes, des Fortpflanzungsmedizingesetzes, des IPR-Gesetzes, der Jurisdiktionsnorm, des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, ...
... Partner anzuwenden sind und die Schwägerschaft betreffen, gelten in den für die Schwägerschaft ...
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Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Floßmann als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen/Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hurch, Dr. Höllwerth, Dr. Roch und Dr. Tarmann-Prentner als weitere Richter in der Grundbuchsache der Antragstellerin Teresinha das N***** B*****, vertreten durch Dr. Werner Salentinig, öffentlicher Notar in Salzburg, wegen Einverleibung eines Belastungs- und Veräußerungsverbots ob der Liegenschaft EZ ***** GB *****, über den ordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 2. September 2008, AZ 53 R 217/08f, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Salzburg vom 7. November 2007, TZ 10453/07, abgeändert wurde, den Beschluss
gefasst:
... des anderen Ehegatten entsteht, Schwägerschaft genannt. Die Schwägerschaft besteht nur zwischen ...
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Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Richterdienstgesetzes betreffend das Ernennungshindernis eines Angehörigenverhältnisses im selben Gericht mangels eines unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre des Einschreiters; kein Rechtsanspruch auf eine bestimmte Form des Auswahlverfahrens bei Besetzung einer (Richter-) Planstelle
... Linie, Seitenverwandtschaft oder Schwägerschaft bis zum dritten Grad, ein Ehe- oder Wahlkindschaft...
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Der Oberste Gerichtshof hat am 6. November 1998 durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Reisenleitner als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Strieder, Dr. Rouschal, Dr. Schmucker und Dr. Zehetner als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Cihlar als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Hannes Michael R***** wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB, AZ 4 U 81/94 des Bezirksgerichtes Zell am See, über die Ausschließungsanzeige des Hofrates des Obersten Gerichtshofes Dr. Gerhard H***** vom 23. Oktober 1998, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluß
gefaßt:
...Oktober 1998 im Hinblick auf die Schwägerschaft zum Sachbearbeiter der Generalprokuratur, Generala...
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Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schlosser als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer, Dr. Gerstenecker, Dr. Rohrer und Dr. Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ing. Erich D*****, vertreten durch Neumayer & Walter, Rechtsanwälte-Partnerschaft in Wien, wider die beklagte Partei mj. Albert D*****, diese vertreten durch den Magistrat der Stadt Wien, Amt für Jugend und Familie für den 3. Bezirk, dieser vertreten durch Schuppich, Sporn & Winischhofer, Rechtsanwälte in Wien, und die Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei Dr. Ingrid D*****, vertreten duch Lansky & Prochaska, Rechtsanwälte in Wien, wegen Feststellung der Rechtsunwirksamkeit eines Vaterschaftsanerkenn...
... dass der Ausschließungsgrund der Schwägerschaft die Auflösung der Ehe, durch die erstere begründ...