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... erfordert die Zusammenarbeit der Institutionen der Gemeinschaften und der verantwortlichen BehÃ... Waren oder Dienstleistungen erwirbt, ihren Sitz hat). Ist Österreich als Mitgliedstaat Gastlan...
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Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof.Dr.Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Gamerith, Dr. Kodek, Dr. Niederreiter und Dr. Redl in der Rechtssache der klagenden Partei Zwi S*****, Israel, vertreten durch Dr. Robert Brande, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei K***** Trust, ***** Jerusalem/Israel, vertreten durch Dr. Johannes Patzak, Rechtsanwalt in Wien, wegen S 772.500,-- sA infolge Revisionsrekurses der klagenden Partei gegen den Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Wien als Rekursgericht vom 3. September 1991, GZ 45 R 514/91-23, womit der Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 7. Juni 1991, GZ 25 C 1181/90x-19, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung beschl...
... seinen Wohnsitz und die beklagte Institution (Verein, Stiftung ?) ihren Sitz in Israel. Der Kl...
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. Europäisches Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften
...Sitz, Arbeitsmodalitäten und Finanzierung durch eine... der Vertragsparteien sowie durch Institutionen,. Verbände oder andere Organe des öffentlich...
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- Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Investmentfonds (Investmentfondsgesetz 2011 - InvFG 2011) erlassen sowie das Bankwesengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Pensionskassengesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das EU-Quellensteuergesetz, das Konsumentenschutzgesetz und das Finanzsicherheiten-Gesetz geändert werden
Investmentfondsgesetz 2011 - InvFG 2011 sowie Änderung des Bankwesengesetzes, des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2007, des Immobilien-Investmentfondsgesetzes, des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes, des Pensionskassengesetzes, des Betrieblichen ..
... Aufgaben betraut ist und, sofern sie ihren Sitz in Österreich hat, als Depotbank den §§ 41 bis ... von einer Depotbank oder von einer Institution, die zum Depotgeschäft berechtigt ist, verwahrt w...
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Änderung der Verordnung über die Integrationsvereinbarung
... Wortfolge ?rechtliche Grundlagen der Institution,? die Wortfolge ?Informationen über das eingesetz... jedenfalls in Landeshauptstädten oder am Sitz der Bezirksverwaltungsbehörde durchzuführen. § ...
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- Bundesgesetz, mit dem das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Rechnungshofgesetz 1948, das Parteiengesetz, das Publizistikförderungsgesetz 1984, das KommAustria-Gesetz, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991, das Zustellgesetz, das E-Government-Gesetz, das Bundesstatistikgesetz 2000, das Konsulargebührengesetz 1992, das Aktiengesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Außerstreitgesetz, das Baurechtsgesetz, das Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz, die Exekutionsordnung, das Firmenbuchgesetz, das Fortpflanzungsmedizingesetz, das Gebührenanspruchsgesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das GmbH-Gesetz, die Insolvenzordnung, die Jurisdiktionsnorm, die Notariatsordnung, das Privatstiftungsgesetz, die Rechtsanwaltsordnung, das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz, das Rechtspflegergesetz, das Gesetz über das Statut der Europäischen Gesellschaft,...
Budgetbegleitgesetz 2011
... mit seiner Vertretung bei einer einzelnen Sitzung betrauen. Das vertretene Mitglied ist bei der Fest... aus je einem Mitglied der folgenden Institutionen: 1. Bundesministerium für Arbeit, Soziales und ...
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. Übereinkommen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten
...Artikel 2. Sitz des Zentrums ist der Sitz der Internationalen Bank... öffentlichen oder privaten Institution,. mit der das Zentrum entsprechende Abmachungen ge...
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Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof.Dr.Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kodek, Dr.Niederreiter, Dr.Redl und Dr.Griß als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien
Dr.Helmut M*****, 2. Dr.Erwin S*****, beide vertreten durch Dr.Clement Achammer, Rechtsanwalt in Feldkirch, wider die beklagten Parteien 1. D***** Gesellschaft mbH, 2. Ottaviano T*****, 3. Georgetta T*****, alle vertreten durch Dr.Peter Sommeregger, Rechtsanwalt in St.Veit an der Glan, wegen Unterlassung, Beseitigung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Provisorialverfahren S 950.000; Revisionsrekursinteresse S 100.000), infolge Revisionsrekurses der klagenden Parteien gegen den Beschluß des Oberlandesgerichte...
... Firmenbuch des Landesgerichtes Salzburg mit Sitz in Salzburg, Sparkassenstraße 5 eingetragen. Gege... überhaupt kein Zusammenhang dieser Institution mit der Universität behauptet und bescheinigt. Es...
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Ergänzungsregisterverordnung 2009 ? ERegV 2009
...des Betroffenen,2.auf Ersuchen einer Institution, die unmittelbar durch Gesetz oder Verordnung eing...- oder Organisationsform,3.Anschrift und Sitz,4.soweit vorhanden Angaben über den Bestandszeitr...
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Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof.Dr.Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kodek, Dr.Niederreiter, Dr.Redl und Dr.Griß als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte, 1041 Wien, Prinz Eugen Straße 20-22, vertreten durch Dr.Heinrich Keller, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagten Parteien 1. Freiheitliche Partei Österreichs, 2. Dr.Jörg Haider, Klubobmann der FPÖ, 3. Dr.Susanne R*****, alle vertreten durch Dr.Dieter Böhmdorfer und Dr.Wolfram Themmer, Rechtsanwälte in Wien, wegen Unterlassung (Streitwert S 500.000) infolge Revision der Klägerin sowie der Erstbeklagten und der Drittbeklagten gegen das Urteil des Oberlandes...
... "Kammer für Arbeit" - wobei es sich um den Sitz der Klägerin und der Arbeiterkammer für Wien han... auch gegen die Klägerin als deren Institution auf Bundesebene. Es geht daher gar nicht um die Fr...