Soforthilfe

• Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung

Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung

... zur Gewährleistung einer effektiven Soforthilfe; 4. die Verbesserung der Rechtssicherheit und des ...

• Bundesgesetzblatt Nr. 96/2010, 2. Dezember 2010
• Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)
• BMASK (Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz)

• Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend Resolution 778 (1992), verabschiedet auf der 3117. Sitzung des Sicherheitsrats am 2. Oktober 1992

. Kundmachung: Resolution 778 (1992), verabschiedet auf der 3117. Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen am 2. Oktober 1992

... die Gewährung humanitärer Soforthilfe an die irakische Bevölkerung bieten, sowie die ...

• Bundesgesetzblatt Nr. 721/1992, 19. November 1992
• Kundmachung (K)

• Erkenntnis Nr. B1478/06 im Verfassungsgerichtshof, 13. Juni 2007

Keine Verletzung des Gleichheitsrechtes durch die Abschaffung der Todesfallbeihilfe und Einführung einer Bestattungsbeihilfe und einer Hinterbliebenenunterstützung im Versorgungsrecht der Ärzte; keine Vergleichbarkeit einer Einmalleistung mit der regelmäßigen Hinterbliebenenversorgung im Pensionsrecht in Hinblick auf den Vertrauensschutz; keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Rückwirkung der an die geänderte Gesetzeslage im Ärztegesetz gekoppelten Änderung der Satzung und der Beitragsordnung

... der Bestattungskosten sowie zur Soforthilfe für die Hinterbliebenen dar. Keine Vergleichbarke...

• Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des vierten AKP-EG-Abkommens

. samt Erklärungen

... – 260 Millionen ECU für die Soforthilfe und die Flüchtlingshilfe;. – 1300 Millio...

• Bundesgesetzblatt Nr. 119/1998, 31. Juli 1998
• Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)

• Entscheidungstext Nr. 13Os185/96 im Oberster Gerichtshof, 26. März 1997

Der Oberste Gerichtshof hat am 26. März 1997 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Brustbauer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Markel, Dr. Rouschal, Dr. Habl und Dr. Ratz als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Miljevic als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Lars S***** wegen des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Sazburg als Schöffengericht vom 23. August 1996, GZ 31 Vr 2917/94-50, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß gefaßt:

... Leistungen die Bewirkung von Soforthilfe an die im Kriegsgebiet und Tuzla notleidenden nahe...

• Erkenntnis Nr. G58/98 im Verfassungsgerichtshof, 19. Juni 2001

... unabhängigen - Soforthilfe rechnen können. Der mit der Versicherungspflich...

• Erkenntnis Nr. B1478/06 im Verfassungsgerichtshof, 13. Juni 2007

Keine Verletzung des Gleichheitsrechtes durch die Abschaffung der Todesfallbeihilfe und Einführung einer Bestattungsbeihilfe und einer Hinterbliebenenunterstützung im Versorgungsrecht der Ärzte; keine Vergleichbarkeit einer Einmalleistung mit der regelmäßigen Hinterbliebenenversorgung im Pensionsrecht in Hinblick auf den Vertrauensschutz; keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Rückwirkung der an die geänderte Gesetzeslage im Ärztegesetz gekoppelten Änderung der Satzung und der Beitragsordnung

... abzudecken, auch eine finanzielle Soforthilfe für die Hinterbliebenen darstellen. Hieraus resul...

• Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika

. samt Anlagen und Erklärung

...wirksame Verwaltung von Soforthilfe und Nahrungsmittelhilfe sowie Verbesserung der Lag...

• Bundesgesetzblatt Nr. 139/1997, 29. August 1997
• Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)

• Erkenntnis Nr. G275/01 im Verfassungsgerichtshof, 29. Juni 2002

... zur Gewährung einer "Aushilfe" als Soforthilfe) ist sichergestellt, daß für den Zivildienstleis...

• Entscheidungstext Nr. 4Ob94/00b im Oberster Gerichtshof, 15. Juni 2000

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden und durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Griß und Dr. Schenk sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Wolfgang S*****, vertreten durch Dr. Gerald Ruhri, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagte Partei Stadt Graz, Graz, Hauptplatz 1-Rathaus, vertreten durch Dr. Helwig Keber, Rechtsanwalt in Graz, wegen Unterlassung (Streitwert S 300.000,-- sA), über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Klägers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Rekursgericht vom 16. Februar 2000, GZ 6 R 157/99a-16, mit dem der Beschluss des Landesgerichts für Z...

... Graz für die Sicherstellung der Soforthilfe (§ 36 Abs 3 SHG:. Veranlassung von erforderlichen...