Sozialdemokratie

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3 Dokumente Für Sozialdemokratie
  • Proklamation über die Selbständigkeit Österreichs.

    ... Vorstand der österreichischen Sozialdemokratie,. nunmehr Sozialistische Partei Österreichs. (...

  • Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Firmenbuchsache der im Firmenbuch des Landesgerichts Korneuburg zu FN 140716k eingetragenen M***** Gesellschaft mbH, mit dem Sitz in Klosterneuburg, über den ordentlichen Revisionsrekurs der 1. M***** Gesellschaft mbH, und 2. M***** Gesellschaft mbH, beide *****, beide vertreten durch Fiebinger, Polak, Leon & Partner, Rechtsanwälte in Wien, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien als Rekursgericht vom 23. September 2004, GZ 28 R 87/04a, 28 R 88/04y-9, womit über die Rekurse dieser Gesellschaften die Beschlüsse des Landesgerichts Korneuburg vom 17. Mär...

    ..., das politisch von der Sozialdemokratie bestimmt wurde, Niederösterreich von der christli...

  • Beschränkung des Wahlrechtes zum Nationalrat und zu den Bundespräsidentenwahlen auf Staatsbürger mit ordentlichem Wohnsitz im Inland durch den einfachen Gesetzgeber in Widerspruch zu Art26 Abs1 erster Satz B-VG und Art60 Abs1 B-VG; Aufhebung des §2 WählerevidenzG 1973

    ... zwar, insbesondere auf Seite der Sozialdemokratie - Seßhaftigkeitsklauseln äußerst umstritt...



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