sozialdemokratische partei deutschland

• Entscheidungstext Nr. 6Ob105/97b im Oberster Gerichtshof, 16. Oktober 1997

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kellner, Dr.Schiemer, Dr.Prückner und Dr.Schenk als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Gabriel L*****, vertreten durch Dr.Gottfried Korn und Dr.Peter Zöchbauer, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagten Parteien Dr.Jörg H*****, Die F*****, beide ***** beide vertreten durch Dr.Dieter Böhmdorfer, Mag.Martin Machold und Mag.Axel Bauer, Rechtsanwälte in Wien, wegen Unterlassung, Widerrufs und Veröffentlichung des Widerrufs, infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes vom 16.Jänner 1997, GZ 1 R 244/9...

...Er vertritt die Sozialdemokratische Partei Österreichs in Gremien der Sozialistischen... "Netz des Terrors" in Österreich und Deutschland dargestellt und daran die Frage geknüpft wurde, w...

• Erkenntnis Nr. G266/94,G267/94 im Verfassungsgerichtshof, 1. März 1995

Aufhebung von Bestimmungen des Sbg Landes-VerfassungsG 1945 und der Sbg LandtagswahlO 1978 über die Wahlbezirkseinteilung und die Mandatsverteilung wegen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältniswahl durch Annäherung an ein Mehrheitswahlrecht angesichts der Notwendigkeit von mehr als 50 Prozent der Stimmen in einem bestimmten Wahlkreis; Präjudizialität sämtlicher bedenklicher Normen in den Grenzen der im Anlaßfall behaupteten Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens - nämlich Wahldurchführung aufgrund mehrerer dem Verhältniswahlprinzip zuwiderlaufender Vorschriften - gegeben, auch bei zu eng gehaltenem Antrag auf Nichtigerklärung des Wahlverfahrens

...2. Sozialdemokratische Partei Österreichs - Landeshauptmann-Stv. Gerhard... die Wahlordnungen der Bundesrepublik Deutschland. Weshalb diese Prozentgrenzen nicht auch für das ...