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- Bundesgesetz, mit dem ein EU-Vollstreckungsamtshilfegesetz und ein Bundesgesetz, mit dem zusätzliche Mittel für das Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetz bereitgestellt werden, erlassen sowie das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Investmentfondsgesetz 2011, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Stiftungseingangssteuergesetz, die Bundesabgabenordnung, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Datenschutzgesetz 2000, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Bundesmuseen-Gesetz 2002, das Wasserstraßengesetz, das Bundesgesetz über das Österreichische Forschungs- und Prüfzentrum Arsenal Gesellschaft mit beschränkter Haftung, das Austria Wirtschaftsservice-Gesetz und das Außenhandelsgesetz 2011 geändert werden (...
Budgetbegleitgesetz 2012
...AbschnittZustellung von Dokumenten § 8. Zustellungsersuchen von anderen Mitgliedstaa... der Datenkomprimierung) und Speicherung von Daten unter Einsatz von Draht, Funk, optischer...
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Verwaltungsverfahrens- und Zustellrechtsänderungsgesetz 2007
... in Form von elektronischen Dokumenten müssen mit einer Amtssignatur (§ 19 E-GovG) vers... des Zustellnachweises sowie für die Speicherung und Übermittlung der die Beurkundung der Zustellu...
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Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Zechner als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel, Dr. Jensik und Dr. Musger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei L***** GmbH, ***** vertreten durch Deschka Klein Daum, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei T***** GmbH ***** vertreten durch Binder Grösswang Rechtsanwälte OEG in Wien, wegen Auskunftserteilung (Streitwert 36.000 EUR), infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 12. April 2007, GZ 5 R 193/06y-26, womit das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 21. Juni 2006, GZ 18 Cg 67/05z-20, bestätigt wurde, den Beschluss
gefasst:
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... Sinn des § 81 Abs 1a UrhG noch zur Speicherung der Zugangsdaten berechtigt. Die IP-Adressen dient... Privatsphäre, Zugang zu öffentlichen Dokumenten sowie Vertragsrecht". In diesem Zusammenhang verwe...
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Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG-Novelle 2010)
... a) für die Zwecke der geologischen Speicherung abgeschieden und transportiert sowie gemäß der R... und Übermitteln von Informationen und Dokumenten auch gemäß EG-VerbringungsV entsprechend Art. 26...
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Bundesgesetz über die polizeiliche Kooperation mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem Europäischen Polizeiamt (Europol) und Änderung des Polizeikooperationsgesetzes
...Informationen für die Speicherung in seinen Datenbanken an Europol zu übermitteln; ...Fälschung von amtlichen Dokumenten und Handel damit,. Geldfälschung, Fälschung von ...
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. Verordnung: Informationssicherheitsverordnung, InfoSiV
... folgendermaßen anzubringen: Auf Dokumenten, die  . 1. als EINGESCHRÄNKT eingestuft ...Abständen.  . (3) Die Speicherung von klassifizierten Informationen ab der Klassifiz...
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Erlassung eines E-Government-Gesetzes sowie Änderung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, des Zustellgesetzes, des Gebührengesetzes 1957, des Meldegesetzes 1991 und des Vereinsgesetzes 2002
...Eine dauernde Speicherung der als Stammzahl natürlicher Personen verwendete... durch sie vorzunehmende Zustellung von Dokumenten ausländischer Behörden. Begriffsbestimmungen. ...
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Bundesvergabegesetz 2006 - BVergG 2006
...Kommunikationswege § 93. Dokumentenformate § 94. Verschlüsselung 3. UnterabschnittDie Leist...Entgegennahme der Angebote § 120. Speicherung der Angebote § 121. Öffnung elektronisch übermi...
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Änderung des Bundesvergabegesetzes 2006
... Dokumentenformate § 94. Verschlüsselung 3. Unt... Speicherung der Angebote § 121. Öffnung elektron...
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Änderung des Börsegesetzes und des Bankwesengesetzes
... der digitalen Komprimierung), Speicherung und Übertragung von Daten über Kabel, Funk, opti..., die Vorlage von Informationen und Dokumenten zu verlangen; 2. von Emittenten zu verlangen, Info...