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Vorlage zweier Fragen betreffend die Qualifikation einer Energieabgabevergütung als staatliche Beihilfe im Sinne des EG-Vertrages zur Vorabentscheidung an den EuGH
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Mutterkuh- und Milchkuhzusatzprämien-Verordnung 2010
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Inkrafttreten des Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetzes ? ULSG
...Betrifft: Staatliche Beihilfe Nr. N 317/2009 ? Österreich Änderung de...
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... Gerichte müssen den Begriff der Beihilfe nach Art 87 Abs 1 EG in einschlägigen Rechtsstrei..., um zu klären, ob eine bestimmte staatliche Maßnahme dem Vorprüfungsverfahren gemäß Art 88...
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...Rechtssatz. Eine staatliche Beihilfe, ehe die Kommission abschließend deren V...
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Bundesvergabegesetz 2006 - BVergG 2006
... oder die etwaige Gewährung einer staatlichen Beihilfe an den Bieter bei der Überprüfung entsp...
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Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Zechner als Vorsitzenden, sowie durch die Hofrätin Dr. Schenk und die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik und Dr. Musger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien
S*****, Vertretung und Beteiligung AG, 2. S*****, beide *****, beide vertreten durch Gugerbauer & Partner, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. Land B*****, vertreten durch Vavrovsky Herbst Kinsky Rechtsanwälte GmbH in Wien, 2. G*****, 3. GW *****, Zweit- und Drittbeklagte *****, beide vertreten durch Dr. Michael Drexel, Rechtsanwalt in Graz, dieser vertreten durch Dr. Robert Schaar, Rechtsanwalt in Graz, wegen Rückabwicklung und Urteilsveröffentlichung (Gesamtstreitwert 76.000 EUR), im Verfahren über die außeror...
... Verletzung des Art 87 EG (unerlaubte staatliche Beihilfe) ein. Die Europäische Kommission hat am ...
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... stellen sicher, daß alle staatlichen Monopole kommerzieller Art angepaßt werden, sod...Artikel 18 Staatliche Beihilfen 1. Jede Beihilfe, die von einer Vertragspartei ode...
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. samt Anhang und Protokolle Nr. 1 bis 3 samt Anhängen
...iii) jede staatliche Beihilfe, die den Wettbewerb durch Begünstigung...
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Verletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der Energieabgabenvergütung für ein Rohöl-Transportleitungs-Unternehmen infolge einer gemeinschaftsrechtswidrigen innerstaatlichen Regelung; Verstoß der belangten Behörde gegen das Verbot der Durchführung einer nicht notifizierten Beihilfe durch die Anwendung des im Energieabgabenvergütungsgesetz normierten Ausschlusses bestimmter Unternehmen von der Vergütung
... Wirtschaftsgüter besteht, als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikel 92 EGV anzusehen ?. ...