staatsanwaltschaft hamburg

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19 Dokumente Für staatsanwaltschaft hamburg
  • Der Oberste Gerichtshof hat am 22. Juni 2005 durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Brustbauer als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Rouschal und Hon. Prof. Dr. Ratz als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Fuchsloch als Schriftführer in der Übergabesache der Maria Christina P***** wegen Übergabe an die Bundesrepublik Deutschland, AZ 36 Ur 13/05m des Landesgerichtes Leoben, über die Grundrechtsbeschwerde der Genannten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Graz vom 2. Mai 2005, AZ 10 Bs 135/05m (ON 51 des Ur-Aktes), nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

    ... P***** wurde wegen des von der Staatsanwaltschaft Hamburg am 12. Jänner 2005 zur Zahl 3301 Js 697/0...

  • Der Oberste Gerichtshof hat unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Breycha und in Gegenwart der Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Keller, Dr. Kral, Dr. Steininger und Dr. Lachner als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Garai als Schriftführer in der Strafsache gegen Mahmoud Kha***** wegen des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §§ 35 Abs 2, 38 Abs 1 lit a FinStrG und anderer strafbarer Handlungen sowie über den Ausspruch des Verfalls im selbstständigen Verfahren gemäß § 18 lit b FinStrG nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung über die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 17. Oktober 1980, GZ 6c Vr 6...

    ...Gründe:. Die Staatsanwaltschaft erhob am 22. Mai 1975 gegen den am 21. Jänner 193... Deutschland ansässigen Firma Kho*****, Hamburg, als Verkäuferin stammten. Außerdem beantragte d...

  • . Kundmachung: Ratifikation des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen durch die Bundesrepublik Deutschland

    ... der Freien und Hansestadt Hamburg, Hamburg;. der Hessische Minister der Justiz, Wies...die Amtsgerichte;. die Staatsanwaltschaft bei dem Bayerischen Obersten Landesgericht, Mün...

  • . Bundesgesetz: Besoldungsreform-Gesetz 1994

    ...§ 27 und § 28 des Staatsanwaltschaftsgesetzes anzuwenden. (4) Die Besetzung einer Planstelle in ... Angelegenheiten wie des Generalkonsulates Hamburg,. 2.2.3. der Leiter einer bedeutenden Organisation...

  • Der Oberste Gerichtshof hat am 15.Februar 1994 durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Walenta als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Massauer, Dr.Ebner, Dr.Adamovic und Dr.Holzweber als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag.Obergmeiner als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Aziz Ludwig G***** wegen des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §§ 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG über die Nichtigkeitsbeschwerden der Staatsanwaltschaft und des Hauptzollamtes Linz als Finanzstrafbehörde I.Instanz sowie die Berufung der Finanzstrafbehörde gegen das Urteil des Landesgerichtes Linz als Schöffengericht vom 22.Juli 1993, GZ 29 Vr 2.136/92-17, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit...

    ... 25 türkische Teppiche von Hamburg an Käufer in Österreich. Er stellte mit dem ents...

  • Der Oberste Gerichtshof hat am 10.Mai 1990 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kießwetter als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Brustbauer, Dr. Kuch, Dr. Rzeszut und Dr. Markel als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Wolf als Schriftführer in der Strafsache gegen Thomas S*** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 2, 148 StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichtes Feldkirch als Schöffengericht vom 23. Jänner 1990, GZ 25 Vr 1324/89-10, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Generalprokurators, Generalanwalt Dr. Jerabek, und des Verteidigers Dr. Danni...

    ... Tathandlungen in Lindau, Bregenz und Hamburg Angestellte verschiedenster Bankinstitute und Kauf...

  • Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Scheiderbauer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kralik, Dr. Vogel, Dr. Melber und Dr. Kropfitsch als Richter in der Rechtssache der Antragstellerin Waltraud F***, Hausfrau, Bahnstraße 135, 9020 Klagenfurt, vertreten durch Dr. Heinz Napetschnig, Rechtsanwalt in Klagenfurt, wider den Antragsgegner Gustav F***, Monteur, Blosweg 4, 2000 Hamburg 74, Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch Dr. Siegfried Rack und Dr. Franz Graut, Rechtsanwälte in Völkermarkt, wegen Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens, infolge Revisionsrekurses der Antragstellerin gegen den Beschluß des Landesgerichtes Klagenfurt als Rekursgerichtes vom 9. Mai 1988, GZ 1 R 194/88-36, womit der Besch...

    ... ihm mit Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft und bei der Finanzbehörde und empfahl ihm das Auf...

  • Der Oberste Gerichtshof hat am 10. Oktober 2002 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Markel als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Strieder, Dr. Schmucker, Dr. Zehetner und Dr. Danek als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Teffer als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Werner R***** und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Werner R***** und die Berufungen der Angeklagten Werner R***** und Gennaro W*****, dessen Beschwerde (§ 498 Abs 3 dritter Satz StPO) gegen den Beschluss auf Verlängerung der Probezeit sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft betreffend Werner R***** gegen das Urtei...

    ...) zu ON 156 die Vorlage des fraktionierten Hamburg-Wechsler-Intelligenztests, des cerebralen Insuffiz...

  • Der Oberste Gerichtshof hat am 19.Dezember 1984 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Piska als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kießwetter, Dr. Walenta, Dr. Schneider und Dr. Reisenleitner (Berichterstatter) als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Lengauer als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Dr. Siegfried A und andere wegen des Verbrechens der Untreue nach dem § 153 Abs. 1, Abs. 2 zweiter Fall StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung des Angeklagten Dr. A, die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft und die Berufung der Privatbeteiligten Stadt Wien gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengerichtes vom 4.Februar 1983, GZ 6 a...

    ..., daß die Kosten einer Reise nach Hamburg in der Höhe von 6.450 S auch durch den Magistrat ...

  • Der Oberste Gerichtshof hat am 30. September 2003 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Mag. Strieder als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Mayrhofer, Hon. Prof. Dr. Ratz, Dr. Philipp und Hon. Prof. Dr. Schroll als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Allmayr als Schriftführer, in der Strafsache gegen Akbar A***** A***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 2 und 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden der Staatsanwaltschaft (hinsichtlich Mohammad S*****) und des Angeklagten Samad A***** A***** und über dessen Berufung sowie über die (nicht ausgeführte) Berufung des Angeklagten Akbar A***** A***** gegen das Urteil ...

    ... kg Opium, von verschiedenen Personen aus Hamburg zum Preis von 500 bis 600 DM ankaufte und diese Me...



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