Staatsgeheimnis

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3 Dokumente Für Staatsgeheimnis

- Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch ? StGB)
. Bundesgesetz: Strafgesetzbuch ? StGB

... Landesverrat Verrat von Staatsgeheimnissen. Â§ 252. (1) Wer einer fremden Macht oder einer....
- Bundesgesetzblatt Nr. 60/1974, 29. Januar 1974
- Bundesgesetze (BG), Bundesverfassungsgesetze (BVG)
- Entscheidungstext Nr. 12Os89/82 im Oberster Gerichtshof, 2. September 1982
Der Oberste Gerichtshof hat am 2.September 1982 unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Breycha, in Gegenwart der Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Keller, Dr. Kral, Hon.Prof. Dr. Steininger und Dr. Lachner als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Stortecky als Schriftführerin in der Strafsache gegen Magister Edgar A wegen des Verbrechens des Verrates von Staatsgeheimnissen nach § 252 Abs. 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen über die vom Angeklagten gegen das Urteil des Geschwornengerichtes beim Landesgericht für Strafsachen Wien vom 29.Jänner 1982, GZ. 20 a Vr 2846/81-55, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung nach öffentlicher Verhandlung, nach Anhörung des Vortrages des Berichterstatters, Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Kral,...
- Entscheidungstext Nr. 12Os118/82 im Oberster Gerichtshof, 14. Oktober 1982
Der Oberste Gerichtshof hat am 14.Oktober 1982 unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Breycha, in Gegenwart der Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Keller, Dr. Kral, Hon.Prof. Dr. Steininger und Dr. Lachner als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Stortecky als Schriftführerin in der Strafsache gegen Josef A wegen des Vergehens des teils versuchten, teils vollendeten, geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs nach § 256, 15 StGB über die vom Angeklagten gegen das Urteil des Geschwornengerichtes beim Landesgericht für Strafsachen Wien vom 20.November 1981, GZ. 20 b Vr 5603/81-42, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung nach öffentlicher Verhandlung, nach Anhörung des Vortrages des Berichterstatters, Hofrat des Obersten Gerichtshof...

... StGB keineswegs voraus, daß ein Staatsgeheimnis (§ 255 StGB) verraten oder preisgegeben wird, wie...