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Bereinigte Rechtslage Maßstab (auch) für die Prüfung der Zulässigkeit der Beschwerde im fortgesetzten Anlaßverfahren
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Rechtsprechung
Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. V151/97,V152/97, im 09 Juni 1998
Recurso nº 15166
Gesetzwidrigkeit der rückwirkenden Inkraftsetzung einer FleischuntersuchungsgebührenV mangels gesetzlicher Ermächtigung; strenger Maßstab bei Prüfung des Vorhandenseins einer gesetzlichen Grundlage für die Rückwirkung von Verordnungen
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Rechtsprechung
Beschluss im Verfassungsgerichtshof Nr. G76/99, im 28 September 1999
Recurso nº 15565
Zurückweisung des Antrags des Verwaltungsgerichtshofes auf Aufhebung einer Bestimmung des KapitalverkehrsteuerG betreffend die Steuerpflicht bedingter Anschaffungsgeschäfte mangels Präjudizialität; rechtsrichtige Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Börsenumsatzsteuer allein unter Heranziehung der Bestimmung über den Steuermaßstab zu beurteilen
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Verletzung im Eigentumsrecht durch gesetzlose Bemessung der Börsenumsatzsteuer für den Erwerb von Geschäftsanteilen an einer GesmbH; keine Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Höchstgrenze für den vereinbarten Besserungspreis bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage ohne Rücksicht auf die Erreichung des tatsächlichen Preises; keine Präjudizialität von Bestimmungen des Kapitalverkehrsteuergesetzes über bedingte oder befristete Anschaffungsgeschäfte bzw über den Steuermaßstab in bestimmten Fä...
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Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck 18.07.52, mit der ein Flächenwidmungsplan (Verbauungsplan mit der Kurzbezeichnung 753) erlassen wurde; keine Invalidation bestehender Verbauungspläne mit Inkrafttreten des Tir. RaumordnungsG 1971 - Prüfungsmaßstab für die nach §31 Abs3 übergeleiteten Verbauungspläne sind die ihrer Erlassung zugrundeliegenden gesetzlichen Bestimmungen
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Individualantrag einer als Abgeordnete zum Nationalrat gewählten, außer Dienst gestellten Beamtin auf Aufhebung des §13 Abs6 GehaltsG 1956; objektiver Maßstab für die Beurteilung der nachteiligen Auswirkungen des angefochtenen Gesetzes auf die Rechtssphäre des Antragstellers; hier: Verschlechterung der Rechtsstellung durch ersatzlosen Verlust eines besoldungsrechtlichen Anspruches; kein subjektives Recht auf Nichtanwendung eines aus politischen Gründen abgelehnten behauptetermaßen verfassungs...
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Rechtsprechung
Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. B393/81, im 02 Oktober 1985
Recurso nº 10588
RDG; BG BGBl. 136/1979; Feststellung der dem Bf. als Präsident eines Gerichtshofes erster Instanz gebührenden Monatsbezüge; besoldungsrechtlicher Charakter der Dienstalterszulage; unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgebotes kein Messen des neu geschaffenen Besoldungssystems am Maßstab des ihm vorangegangenen; keine Verletzung im Gleichheitsrecht; der verfassungsrechtliche Eigentumsschutz betrifft nicht öffentlich-rechtliche Ansprüche; der Verfassungsordnung ist ein "Grundrecht wohlerworben...
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Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck 18.07.52, mit der ein Flächenwidmungsplan (Verbauungsplan mit der Kurzbezeichnung 753) erlassen wurde; keine Invalidation bestehender Verbauungspläne mit Inkrafttreten des Tir. RaumordnungsG 1971 - Prüfungsmaßstab für die nach §31 Abs3 übergeleiteten Verbauungspläne sind die ihrer Erlassung zugrundeliegenden gesetzlichen Bestimmungen
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Rechtsprechung
Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. V26/01 ua, im 09 Oktober 2001
Recurso nº 16317
Keine hinreichende Bestimmtheit der planlichen Abgrenzung bestimmter Zonen innerhalb des Nationalparkgebietes Donau-Auen; kein ausreichender Maßstab mangels in der Natur erkennbarer Grenzen; keine ausreichenden fachlichen Grundlagen für die Festlegung von Naturzonen, Naturzonen mit Managementmaßnahmen und Außenzonen-Sonderbereich Ackerflächen; Widerspruch der Festlegung von bisher als Ackerflächen genutzten Teilen der Lobau als Naturzonen mit Managementmaßnahmen zum Wr Nationalparkgesetz
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Verletzung im Eigentumsrecht durch gesetzlose Bemessung der Börsenumsatzsteuer für den Erwerb von Geschäftsanteilen an einer GesmbH; keine Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Höchstgrenze für den vereinbarten Besserungspreis bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage ohne Rücksicht auf die Erreichung des tatsächlichen Preises; keine Präjudizialität von Bestimmungen des Kapitalverkehrsteuergesetzes über bedingte oder befristete Anschaffungsgeschäfte bzw über den Steuermaßstab in bestimmten Fä...
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