Stadtebauliche Vorschrift

• Erkenntnis Nr. B1400/91 im Verfassungsgerichtshof, 29. Juni 1994

Keine Gesetzwidrigkeit bzw Gleichheitswidrigkeit der teilweisen Änderung eines Bebauungsplanes hinsichtlich der Festlegung der Geschoßflächenzahl und der Höchsthöhe der Bauten

... Rechtslage waren die gesetzlichen Vorschriften über die Aufstellung und die Abänderung des Beba... nicht "aus raumplanerische(n) und städtebauliche(n) Gründe(n)", sondern ohne sachlichen Grund alle...

• Entscheidungstext Nr. 5Ob199/03f im Oberster Gerichtshof, 21. Oktober 2003

Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann, Dr. Baumann und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Hurch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der außerstreitigen Mietrechtssache des Antragstellers Ing. Wolfgang H*****, vertreten durch Onz-Onz-Kraemmer-Hüttler, Rechtsanwälte GmbH, Wien, gegen die Antragsgegnerin Dagmar W*****, vertreten durch die Wille & Brandstätter Rechtsanwälte OEG, Wien, wegen § 37 Abs 1 Z 6 MRG iVm § 9 MRG, über den Revisionsrekurs der Antragsgegnerin gegen den Sachbeschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 6. Februar 2003, GZ 38 R 270/02s-17, mit dem der Sachbeschluss des Bezirksgerich...

... weil sie deren Errichtung entgegen der Vorschrift des § 9 Abs 1 MRG dem Antragsteller nicht angezei..., steuerliche, architektonische, städtebauliche Vorschriften, Normen über technische Spezifikatio...

• Erkenntnis Nr. B622/78 im Verfassungsgerichtshof, 10. Juni 1983

Tir. Bauordnung; vertretbare Anwendung des §5 Abs3; keine Bedenken gegen den (Flächenwidmungs)Änderungsplan 80/ch der Landeshauptstadt Innsbruck, soweit er sich auf die Gp. 56 bezieht; keine Gleichheitsverletzung

... der Bescheiderlassung noch geltende - Vorschrift des §31 Abs5 TROG (wonach bis zur Erlassung von F...Die weitere städtebauliche Situation im gesamten Bereich des Olympischen Dorf...

• Entscheidungstext Nr. 1Ob53/81 im Oberster Gerichtshof, 17. März 1982

... lasse unschwer erkennen, daß städtebauliche, verkehrstechnische und baugestaltende Gesichtspun... oder Unterlassung gegen eine positive Vorschrift des Gesetzes verstoßen oder eine gesetzliche Best...

• Erkenntnis Nr. B189/79 im Verfassungsgerichtshof, 9. Mai 1980

Mietengesetz; keine Bedenken gegen §1 Abs4; Unterstellung eines gleichheitswidrigen Inhaltes; Gleichheitsverletzung

...�r U-Bahn-Bauarbeiten, jedoch für städtebauliche Maßnahmen der Gemeinde Wien benötigt werde. b) I... unterstellt, der - hätte ihn die Vorschrift - ihre Gleichheitssatzwidrigkeit bewirken würde, ...

• Erkenntnis Nr. B1323/97,B1324/97 im Verfassungsgerichtshof, 14. Oktober 1999

Keine Bedenken gegen die inhaltlichen Determinanten für die Rechtsüberleitung der vor der Wr Bauordnungsnovelle LGBl 10/1996 erlassenen Flächenwidmungs- und Bebauungspläne unter dem Gesichtspunkt des Legalitätsprinzips; keine Bedenken gegen die gesetzliche Ermächtigung an den Stadtsenat zu einer beschränkten Änderung der vom Gemeinderat erlassenen Verordnungen; keine Gesetzwidrigkeit der Feststellung der Weitergeltung eines Plandokuments; keine Gesetzwidrigkeit dieses Plandokuments

... Erfordernis entspreche weder eine Vorschrift, zu deren Sinnermittlung subtile verfassungsrechtl... entstanden, für die eine städtebauliche Ordnung kaum mehr möglich ist. Ein äußerst schl...

• Erkenntnis Nr. G87/80 im Verfassungsgerichtshof, 14. März 1981

Nö. Kommunalstrukturverbesserungsgesetz 1971; Art und Weise der Aufteilung der Gemeinde Gerersdorf gleichheitswidrig

... nach und im Hinblick auf die zwingende Vorschrift des §82 Abs1 VerfGG (wonach die Beschwerdefrist m... konkrete städtebauliche Planungen für den in Betracht stehenden Raum beha...