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Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes und des Bundeshaushaltsgesetzes
... von Bundesfinanzgesetzen betrauten Ausschuss des Nationalrates unvorhersehbare und unabweisbare... betraute Ausschuss und sein ständiger Unterausschuss sind auch außerhalb der Tagungen d...
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Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes, des KommAustria-Gesetzes, des Telekommunikationsgesetzes 2003, des Verwertungsgesellschaftengesetzes 2006, des ORF-Gesetzes, des Privatfernsehgesetzes, des Privatradiogesetzes und des ..
...1 Z 7) ist ein ständiger Ausschuss des Publikumsrates zu bilden (Qualitäts...
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Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger, Dr. Hoch, Hon. Prof. Dr. Neumayr und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G***** AG, *****, vertreten durch Dr. Lanker & Partner Rechtsanwälte KEG in Klagenfurt, gegen die beklagte Partei Peter G*****, Dienstnehmer, *****, vertreten durch Mag. Gunter Huainigg, Rechtsanwalt in Klagenfurt, wegen (restlich) EUR 1.757,31 s. A., infolge Rekurses der beklagten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichtes Klagenfurt als Berufungsgericht vom 12. Mai 2006, GZ 4 R 164/06v-22, womit die Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 5. Jänner 2006, GZ 42 C ...
...1. 2006 (ON 16). Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer für Kärnten bestellte mi...
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Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ing. Georg N*****, vertreten durch Dr. Ägidius Horvatits, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagte Partei Barbara H*****, vertreten durch Dr. Martin Stock, Rechtsanwalt in Zell am See, wegen Feststellung der Unechtheit einer Urkunde, über den Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgericht vom 2. August 2002, GZ 6 R 147/02h-17, mit dem die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 18. April 2002, GZ 10 Cg 19/02-7, zurückgewiesen wurde,...
...Nach ständiger Rechtsprechung bewirke das infolge Umbestellung he... Zivilsachen, dass bei einem durch den Ausschuss der Rechtsanwaltskammer vorgenommenen Wechsel in d...
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Zurückweisung der Beschwerde der FPÖ gegen die Zurückweisung des Nominierungsvorschlages des Freiheitlichen Parlamentsklubs für die Wahl der Mitglieder der Volksanwaltschaft durch die Präsidentin des Nationalrates mangels Bescheidcharakters; keine Verwaltungsangelegenheit sondern Akt eines Organs der Gesetzgebung
... Verhandlungsgegenstände durch den Ausschuss selbst. Dabei könne im Übrigen auch kein Wille d...3. Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist ei...
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- Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über das Statut der Europäischen Genossenschaft (Societas Cooperativa Europaea - SCE) - (SCE-Gesetz - SCEG) erlassen wird sowie das Genossenschaftsgesetz, das Rechtspflegergesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1962, das Bankwesengesetz, das Pensionskassengesetz, das Börsegesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Bundesgesetz über die Post-Betriebsverfassung, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzund das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden (Genossenschaftsrechtsänderungsgesetz 2006 - GenRÄG 2006)
Genossenschaftsrechtsänderungsgesetz 2006 - GenRÄG 2006
...c die Z 4 zu lauten: "4. Vorstand, ständiger Vertreter, Hauptbevollmächtigter, Verwaltungsrat ... und Geschäftsführung des engeren Ausschusses gemäß § 266; 2. die Bezeichnung der Angelegenhe...
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Europäisches Übereinkommen über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten
...Ein "ständiger Aufenthalt" nach Art. 3 lit. b des Übereinkommens...706-3 und 706-12 vorgesehenen Ausschuss geprüft. Luxemburg:. Die in Art. 12 des Übereink...
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Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz 2004 - GesRÄG 2004
... des Jahresabschlusses jedenfalls ein Ausschuss zu bestellen. Dem Bilanzausschuss darf kein gesch...c die Z 4 zu lauten: "4. Vorstand, ständiger Vertreter, Hauptbevollmächtigter, Verwaltungsrat ...
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Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz - LMSVG
...§ 78 Ständiger Hygieneausschuss. § 79 Aufgaben des Ständigen Hy...Der Vorsitzende des Ausschusses und sein Stellvertreter sind aus der Reihe der Mit...
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Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schlosser als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer, Dr. Gerstenecker, Dr. Rohrer und Dr. Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Gerhard K*****, vertreten durch Dr. Andreas Oberhofer, Rechtsanwalt in Innsbruck als Verfahrenshelfer, wider die beklagte Partei Friedrich S*****, vertreten durch Dr. Alois Schneider, Rechtsanwalt in Rattenberg, wegen 561.100 S sA infolge Rekurses der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgerichts vom 28. Oktober 1999, GZ 1 R 236/99m-52, womit die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 9. Juni 1999, GZ 13 Cg 33/97h-40, zurückgewiesen...
... Verfahren durch einen vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer (im folgenden... Oberste Gerichtshof vertritt aber in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass bei einer Umbeste...