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Gesetzgebung
Bundesgesetzblatt, 29 Juni 1973
Verordnung (V)
287. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form
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Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Zurückweisung eines Asylantrags und Abschiebung des psychisch kranken russischen Asylwerbers nach Polen angesichts der gemäß der Aufnahmerichtlinie zu gewährleistenden medizinischen Versorgung im Zielstaat
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