tierschutzhaus

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2 Dokumente Für tierschutzhaus
  • Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Warta als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Niederreiter,  Dr.Schalich, Dr.Tittel und Dr.I.Huber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Gerhard M*****, und 2. Liselotte M*****, beide vertreten durch Dr.Helfried Stadler, Rechtsanwalt in Mistelbach, wider die beklagte Partei Doris Sch*****, vertreten durch Dr.Hermann Gaigg, Rechtsanwalt in Wien, wegen S 97.490,-- sA, infolge Rekurses der beklagten Partei gegen den Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 25.Oktober 1995, GZ 36 R 422/95-20, womit das Urteil des Bezirksgerichtes Fünfhaus vom 20. März 1995, GZ 8 C 1881/93b-14, aufgehoben wurde, folgenden Beschlu...

    ...***** erwarben am 22.5.1990 aus dem Tierschutzhaus W***** einen ca. 2 Jahre alten Schäferbastard. Di...

  • Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden und durch die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Fichtenau, Dr. E. Solé und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Philipp D*****, vertreten durch Scherbaum/Seebacher Rechtsanwälte GmbH in Graz, wider die beklagte Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, Wien 1, Singerstraße 17-19, wegen 5.150 EUR sA und Feststellung (Streitwert 1.000 EUR), infolge Revision und Rekurses der beklagten Partei (Revisionsinteresse: 2.575 EUR; Rekursinteresse 500 EUR) gegen das Zwischenurteil bzw den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 6. Februar 2008, GZ 5 R 192/07f-14, womit infolge Berufung der klagende...

    ... einem Tierschutzverein in einem Tierschutzhaus zu erbringen. Am 3. 12. 2005 wurde der Kläger auf...



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