Transportgenehmigung

• Entscheidungstext Nr. 10Os139/86 im Oberster Gerichtshof, 31. März 1987

Der Oberste Gerichtshof hat am 31.März 1987 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bernardini als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kral, Dr. Hörburger, Dr. Reisenleitner und Dr. Massauer als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Schopper als Schriftführer in der Strafsache gegen Josef R*** und Alois J*** wegen Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen der Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 8.Juli 1986, GZ 10 Vr 1037/86-9, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Generalprokurators, Generalanwalt Dr. Gehart, der Angeklagten und der Verteidiger Dr. Gadzinski und D...

... an einer nachträglichen Transportgenehmigung seiner Vorgesetzten bestanden habe. Mit diesem Vor...

• Erkenntnis Nr. B166/94,B260/94,B284/94,B415/94,B416/94,B417/94,B506/94,B527/94, B540/94,B541/94,B564/94,B565/94,B566/94,B1313/94,B1905/94, B2507/94,B2508/94 im Verfassungsgerichtshof, 20. Juni 1995

Keine Gesetzwidrigkeit der ein sektorales Fahrverbot für LKW auf der B 312 Loferer Straße verfügenden Verordnung; doppelte Einschränkung des Verkehrsverbotes auf bestimmte Schwerfahrzeuge mit bestimmten Gattungen von Ladungen angesichts der dadurch bewirkten erheblichen Reduzierung des Schwerverkehrs und damit erheblichen Entlastung der Bevölkerung vom Verkehrslärm und von sonstigen Verkehrsbelästigungen gerechtfertigt; kein Widerspruch der Verordnung einschließlich der verfügten Ausnahmen betreffend den Ziel- und Quellverkehr zum Gleichheitssatz; keine Verletzung des Vertrauensschutzes; keine kompetenzrechtlichen Bedenken gegen die als straßenpolizeiliche Vorschrift anzusehende Regelung; kein Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit des Vermögens und in die Erwerbsausübungsfreiheit; kei...

... verfügbaren - deutschen Transportgenehmigung gelegen seien, während für die Durchfahrt über ...

• Entscheidungstext Nr. 1Ob603/95 im Oberster Gerichtshof, 4. Juni 1996

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei *****M***** & Co Baugesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr.Gabriel Lansky, Rechtsanwalt in Wien, und der Nebenintervenientin *****A***** AG, *****  vertreten durch Dr.Dieter Cerha, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Karl H*****, vertreten durch Dr.Christian Beurle, Dr.Hans Oberndorfer, Dr.Ludwig Beurle und Dr.Rudolf Mitterlehner, Rechtsanwälte in Linz, wegen S 777.757,50 sA, infolge Revision der klagenden und der beklagten Partei gegen das Teilzwischen- und Teilurteil des Oberlan...

... Ladeguts berücksichtigende Transportgenehmigung für den Bereich der Schweiz besorgt, was der Fahr...