trips agreement

• Entscheidungstext Nr. 17Ob18/08h im Oberster Gerichtshof, 26. August 2008

Der Oberste Gerichtshof hat durch seine Präsidentin Hon.-Prof. Dr. Griss als Vorsitzende und die Hofrätin Dr. Schenk sowie die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik und Dr. Musger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. E. *****, 2. M***** GmbH, *****, beide vertreten durch Fiebinger, Polak, Leon & Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei H***** GmbH, *****, vertreten durch Schwarz Schönherr Rechtsanwälte OG in Wien, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Sicherungsverfahren 36.000 EUR), über den Revisionsrekurs der klagenden Parteien gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 7. April 2008, GZ 2 R 31/08f-13, mit welchem der Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 8. Jänner 2008, GZ 17 Cg 70/07m-9, abgeändert wurde, de...

... Art 27 Abs 1 iVm Art 70 Abs 2 Satz 1 Fall 1 TRIPS-Abk. Diese Bestimmungen seien unmittelbar anzuwend... Art 72 Abs 2 Satz 1 Fall 1 TRIPS-Abk (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property ...

• Erkenntnis Nr. B1864/07 im Verfassungsgerichtshof, 25. Februar 2008

Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Versagung der Löschung einer Wort-Bildmarke; denkmögliche Annahme eines der Markeninhaberin nicht bekannten Vertragsbruchs durch Nichtbenutzung der Marke; kein Abweichen von der Rechtsansicht des EuGH; keine Verletzung von Gemeinschaftsrecht; keine Verletzung der Vorlagepflicht mangels Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs zur Nachprüfung des von einem Gericht eines Mitgliedstaates angenommenen Sachverhaltes

... im Jahr 1986 ein "Franchise-Licence-Agreement" geschlossen hätten. Der rechtsverbindliche Abs..., 49) die Begriffsbestimmung des Art19 Abs1 TRIPs-Übereinkommen, wonach als triftige Gründe f�...