Gaswirtschaftsgesetz 2011 sowie Änderung des Energie-Control-Gesetzes und des Preistransparenzgesetzes
...bernehmer tritt für den Bereich der Umsatzsteuer unmittelbar in die Rechtsstellung des Übertragend...
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Kinzel als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Hule, Dr.Warta, Dr.Klinger und Mag.Engelmaier als Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei Peter A, Landwirt, 9962 St.Veit i.D., Bruggen 60, vertreten durch Dr.Robert Gasser, Rechtsanwalt in Lienz, wider die verpflichtete Partei B C D E & CO., 5021 Salzburg, Johannes Filzer-Straße 23, vertreten durch Dr.Reinhold Unterweger, Rechtsanwalt in Lienz, als mit Beschluß des Bezirksgerichtes Matrei in Osttirol bestellter Kurator nach § 8 ZPO, wegen S 101.000,-- samt Nebengebühren, infolge Revisionsrekurses der verpflichteten Partei gegen den Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck als Rekursgerichtes vom 22.Februar 1985, GZ 2 a...
... S 845,50 Barauslagen und S 89,55 Umsatzsteuer) die Exekution mittels zwangsweiser Pfandrechtsbeg...
Anlaßfallwirkung der Aufhebung von §6 Abs1 litb SchrottlenkungsG idF BGBl. 338/1988 mit Ev 28.06.90, G11/90 ua. - Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtsverletzung durch Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes.
...In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von S 5.000,-- enthalten....
. Verordnung: Änderung der Lehrpläne für Berufsschulen
...Privater Einkauf:. Umsatzsteuer, Ab- und Zuschläge. Berechnung des Einkaufsprei...
Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §5 Abs2 und Abs3 Tir AufenthaltsabgabeG sowie der Aufhebung der Verordnung der Tir LReg v 21.04.87 über die Erhöhung der Aufenthaltsabgabe im Gebiet des Fremdenverkehrsverbandes Ainet-Schlaiten (B 372/89), kundgemacht im "Bote für Tirol" 471/1987 bzw. der Verordnung der Tir LReg v 29.11.88 über die Festsetzung der Aufenthaltsabgabe im Gebiet des Fremdenverkehrsverbandes Ötztal Arena, kundgemacht im "Bote für Tirol" 1091/1988 (B 1170,1171/89, B15-20/91) mit E v 04.10.91, G345/90 ua.
... - zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von S 2.000,- enthalten. Dies konnte ...
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Petrag und Dr.Langer und die fachkundigen Laienrichter Dipl.Ing. Walter Holzer und Ignaz Gattringer als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagen Partei Gregor D*****, vertreten durch Dr.Peter Kaupa, Rechtsanwalt in Baden, wider die beklagte Partei Klaus F*****, vertreten durch Dr.Ferdinand Pieler, Rechtsanwalt in Wien, wegen S 52.027,08 brutto, infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 19.April 1990, GZ 7 Ra 19/95-24, womit infolge Berufung der beklagten Partei da...
....288,80 (einschließlich S 6.694,80 Umsatzsteuer und S 12.120,- Barauslagen) bestimmten Kosten des ...
Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Ausnahme von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung infolge eines wesentlichen Verfahrensmangels; willkürliche Qualifizierung einer Erklärung wegen Fehlens des Lebenslaufes als nicht rechtswirksam trotz Verwendung eines von der Behörde für die Erklärung samt Lebenslauf aufgelegten Formulars
...In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von S 2.500,-- enthalten....
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Niederreiter als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko, Dr. Tittel, Dr. Baumann und Hon. Prof. Dr. Danzl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei I***** GesmbH, ***** vertreten durch Dr. Josef Broinger & Partner, Rechtsanwälte in Eferding, wider die beklagte Partei Mag. Wolfgang H*****, vertreten durch Dr. Klaus Fürlinger, Rechtsanwalt in Linz, wegen S 59.782,13 sA, infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes Linz als Berufungsgericht vom 3. Oktober 1996, GZ 12 R 129/96s-15, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Bezirksgerichtes Urfahr-Umgebung vom 4. April 1996, GZ 5 C 542/9...
... 4.871,04 (darin enthalten S 8.011,84 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen ...
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Prückner, Hon.-Prof. Dr. Sailer und Dr. Jensik sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei S***** AG, ***** vertreten durch Dr. Anton Schiessling u.a. Rechtsanwälte in Rattenberg, wider die verpflichtete Partei Wilhelm H*****, vertreten durch Dr. Karl Ulrich Janovsky, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen Rechtswirksamkeit eines Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren, infolge Revisionsrekurses des Erstehers Richard F*****, vertreten durch Dr. Burkhard Seyr und Dr. Roman Schobesberger, Rechtsanwälte in Innsbruck, gegen den Beschluss des Landesgerichts...
... mit 2.018,69 EUR (darin 336,45 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrekurses binnen 14...
gewaltsames Einbringen von Polizeiorganen in die Wohnung des Bf. - Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördicher Befehls- und Zwangsgewalt; keine Hausdurchsuchung iSd Art9 StGG; Annahme einer Gefahr für die Sicherheit der Wohnungsbenützer - Schutzbehauptung; Verwaltungsakt weder in ArtII §4 Abs2 V-ÜG 1929 noch in einer anderen gesetzlichen Bestimmung gedeckt; Verstoß gegen Art8 MRK
...In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von S 1.000,-- enthalten. IV. ...
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