Ungultigkeit einer Wahl

• Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über die Durchführung der Wahlen in die Ärztekammern in den Bundesländern und Nachwahlen in die Österreichische Ärztekammer (Ärztekammer-Wahlordnung 2006 - ÄKWO 2006)

Ärztekammer-Wahlordnung 2006 - ÄKWO 2006

... § 49 Ungültigkeit des Stimmzettels . 8. Abschnitt . Ermittlungsver...(3) Beginn und Lauf einer Frist werden durch Samstage, Sonntage oder andere ...

• Bundesgesetzblatt Nr. 459/2006, 30. November 2006
• Verordnung (V)
• BMGF (Bundesministerium für Gesundheit und Frauen)

• Erkenntnis Nr. WI-4/97 im Verfassungsgerichtshof, 7. Dezember 1998

...Leitsatz. Keine Stattgabe der Anfechtung einer Gemeinderatswahl; rechtmäßige Beurteilung der G�... Anfechtung der am 05.10.97 stattgefundenen Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Ried in der Riedmar...5144/1965) setzen wollen, was zur Ungültigkeit des Stimmzettels geführt hätte....

• Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über die Durchführung der Wahlen in die Landeszahnärztekammern und die Österreichische Zahnärztekammer (Zahnärztekammer-Wahlordnung-ZÄKWO)

Zahnärztekammer-Wahlordnung - ZÄKWO

... des Bundesausschusses, innerhalb einer angemessenen Frist die Zahl und Funktionen der Del...sofern sich ihre Ungültigkeit nicht schon aus anderen Gründen ergibt, als ungü...

• Bundesgesetzblatt Nr. 131/2006, 27. März 2006
• Verordnung (V)
• BMGF (Bundesministerium für Gesundheit und Frauen)

• Entscheidungstext Nr. 4Ob75/66 im Oberster Gerichtshof, 29. November 1966

SZ 39/203

Spruch. Absolute Nichtigkeit einer Betriebsratswahl. Eine Zusammenkunft von Betriebsa... und keine ordnungsgemäße Kundmachung der Wahl stattgefunden, es sei auch die Auflegung eines Wä... dieser Formverstoß lediglich zur Ungültigkeit der Wahl führen, dies aber auch nur im Fall ihrer...

• Bundesgesetz, mit dem die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, die Europawahlordnung, das Wählerevidenzgesetz 1973, das Europa-Wählerevidenzgesetz, das Volksbegehrengesetz 1973, das Volksabstimmungsgesetz 1972 und das Volksbefragungsgesetz 1989 geändert werden (Wahlrechtsänderungsgesetz 2007)

Wahlrechtsänderungsgesetz 2007

..., auf einen Wähler oder auf Entscheidungen einer Wahlbehörde untersagt. Bei Zuwiderhandlung kann d... wurden, auch der Grund der Ungültigkeit anzuführen ist." . "(5) Auf Wunsch hat der Wahlle...

• Bundesgesetzblatt Nr. 28/2007, 29. Juni 2007
• Bundesgesetze (BG), Bundesverfassungsgesetze (BVG)
• BMI (Bundesministerium für Inneres)

• Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, mit der die Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlordnung 2005 - HSWO 2005 erlassen wird

Erlassung der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlordnung 2005 - HSWO 2005

...Einrichtung und Aufgaben der Wahlkommissionen. § 1. Wahlkommissionen. § 2. Zusammensetzung... einzuladen und diese bis zur Wahl einer oder eines Vorsitzenden und deren oder dessen Stel... einer der angeführten Ungültigkeitsgründe ergibt. Im Wahlkuvert befindliche Beilagen aller A...

• Bundesgesetzblatt Nr. 91/2005, 8. April 2005
• Verordnung (V)
• BMBWK (Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur)

• Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Gebrauchsmustergesetz, das Markenschutzgesetz 1970, das Patentanwaltsgesetz und das Patentamtsgebührengesetz geändert werden

Änderung des Patentgesetzes 1970, des Patentverträge-Einführungsgesetzes, des Gebrauchsmustergesetzes, des Markenschutzgesetzes 1970, des Patentanwaltsgesetzes und des Patentamtsgebührengesetzes

...§ 54 Abs. 2 lautet:. ?(2) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonn- oder Feiertag oder auf einen... auf nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke gemäß § 69a in Verbindung mit § 30... über amtliche Aufforderung nach seiner Wahl entweder die fehlenden Gebühren zu entrichten ode...

• Bundesgesetzblatt Nr. 126/2009, 17. Dezember 2009
• Bundesgesetze (BG), Bundesverfassungsgesetze (BVG)
• BMVIT (Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie)

• Bundesgesetz, mit dem das Schifffahrtsgesetz, das Bundesgesetz vom 27. Jänner 1976 über die Behördenzuständigkeit und die Ahndung von Verwaltungsübertretungen in Angelegenheiten der Schifffahrt auf dem Bodensee sowie über die Änderung des Schifffahrtspolizeigesetzes und das Seeschifffahrtsgesetz geändert werden (Schifffahrtsrechtsnovelle 2005)

Schifffahrtsrechtsnovelle 2005

... ist und der dazu bestimmt ist, von einer oder mehreren Personen gefahren zu werden, die nic..., Verlängerung und Ungültigkeitsfeststellung der Eichscheine sowie die Berichtigung des Eichsch... der Landeshauptmann von Wien nach freier Wahl für das Schiffsführerpatent - 10 m (§ 123 Abs. ...

• Bundesgesetzblatt Nr. 41/2005, 9. Juni 2005
• Bundesgesetze (BG), Bundesverfassungsgesetze (BVG)
• BMVIT (Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie)

• Erkenntnis Nr. WI-4/89 im Verfassungsgerichtshof, 1. März 1990

Aufhebung des Verfahrens zur Wahl der Gemeindevertretung der Gemeinde Puch am 8. Oktober 1989 insoweit, als es der Stimmenabgabe nachfolgt, wegen für das Ergebnis relevanter Ungültigkeit von Stimmzetteln

... gegen ziffernmäßige Ermittlungen einer Gemeindewahlbehörde, nicht aber wegen behaupteter...

• Entscheidungstext Nr. 9ObA135/90 im Oberster Gerichtshof, 13. Juni 1990

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Kuderna als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Gamerith und Dr.Maier sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Monika Angelberger und Franz Eckner als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Gernot U***, Angestellter, Lienz, Hugo-Engl-Straße 5, vertreten durch Dr.Georg Gschnitzer, Rechtsanwalt in Innsbruck, wider die beklagte Partei "DER AM 25.1.1989 N*** G*** B*** DER K*** FÜR A*** UND A*** FÜR T***", vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden Dr.Reinhard F***, dieser vertreten durch Dr.Johannes Roilo, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen Feststellung der Nichtigkeit einer Betriebsratswahl...

... ein, in welcher ein Wahlvorstand zur Durchführung der Wahl eines neuen Betriebsrat... der Nichtigkeit, in eventu der "Ungültigkeit" der Betriebsratswahl mit der Begründung, daß di...