universität freiburg

Gesetzgebung

Bundesgesetzblatt, 18 Januar 2001

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland

Kundmachung (K)

15. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland

Gesetzgebung

Bundesgesetzblatt, 06 August 1982

Kundmachung des Bundeskanzlers vom 30. Juli 1982 betreffend den Staatsvertrag vom 21. August 1916 zwischen der österreichisch- ungarischen Monarchie und der Schweiz über die Beglaubigung der von den öffentlichen Behörden Österreichs oder der Schweiz ausgestellten oder beglaubigten Urkunden

Kundmachung (K)

398. Kundmachung: Staatsvertrag zwischen der österreichisch-ungarischen Monarchie und der Schweiz über die Beglaubigung der von den öffentlichen Behörden Österreichs oder der Schweiz ausgestellten oder beglaubigten Urkunden

Gesetzgebung

Bundesgesetzblatt, 04 Juni 1993

Vereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Art. 11 des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung

Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)

371. Vereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Art. 11 des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung

Gesetzgebung

Bundesgesetzblatt, 11 Februar 1983

EUROPÄISCHES ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE ZUSTELLUNG VON SCHRIFTSTÜCKEN IN VERWALTUNGSSACHEN IM AUSLAND

Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)

67. Europäisches Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland samt Anlage und Erklärung der Republik Österreich

Gesetzgebung

Bundesgesetzblatt, 12 Januar 2000

ABKOMMEN ZWISCHEN DER ÖSTERREICHISCHEN BUNDESREGIERUNG UND DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT DER POLIZEIBEHÖRDEN UND ZOLLVERWALTUNGEN IN DEN GRENZGEBIETEN

Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)

11. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit der Polizeibehörden und Zollverwaltungen in den Grenzgebieten

Gesetzgebung

Bundesgesetzblatt, 05 Dezember 1978

ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE BEHÖRDLICHE ZUSTÄNDIGKEIT, DAS ANZUWENDENDE RECHT UND DIE ANERKENNUNG VON ENTSCHEIDUNGEN AUF DEM GEBIET DER ANNAHME AN KINDESSTATT

Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)

581. Übereinkommen über die behördliche Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Annahme an Kindesstatt sowie Erklärung nach Artikel 13

Gesetzgebung

Bundesgesetzblatt, 26 Juni 1980

EUROPÄISCHES ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE INTERNATIONALE GELTUNG VON STRAFURTEILEN

Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)

249. Europäisches Übereinkommen über die internationale Geltung von Strafurteilen samt Anlagen, Erklärungen und Vorbehalten

Rechtsprechung

Entscheidungstext 8Ob50/86 - Oberster Gerichtshof, 04 Dezember 1986

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Stix als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kralik, Dr. Vogel, Dr. Kropfitsch und Dr. Zehetner als Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Redzep N***, Lagerist, Wesenbergerstraße 4, D 7833 Endingen, BRD, vertreten durch Dr. Gottfried Eisenberger, Rechtsanwalt in Graz, wider die beklagte Partei Z*** K*** V*** AG, Schwarzenbergplatz 15, 1015 Wien, v...

Rechtsprechung

Entscheidungstext 3Ob42/60 - Oberster Gerichtshof, 27 April 1960

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Rat des Obersten Gerichtshofes Dr. Dinnebier als Vorsitzenden und durch die Räte des Obersten Gerichtshofes Dr. Liedermann, Dr. Machek, Dr. Berger und Dr. Überreiter als Richter in der Rechtssache der klagenden Partei mj. Erika S*****, früher J*****, vertreten durch das Städtische Wohlfahrtsamt-Abt. Stadtjugendamt-Freiburg im Breisgau, dieses vertreten durch das städtische Bezirksjugendamt Wien II., Karmelitergasse 9, dieses vertreten...