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Gesetzgebung

Bundesgesetzblatt, 18 Januar 2001

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland

Kundmachung (K)

15. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland

Gesetzgebung

Bundesgesetzblatt, 31 Oktober 2002

Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über die Änderungen der Anlagen 2 und 3 der Wertpapier-Meldeverordnung ? WPMVO, BGBl. II Nr. 258/2002

Verordnung (V)

391. Verordnung: Änderungen der Anlagen 2 und 3 der Wertpapier-Meldeverordnung ? WPMVO

Gesetzgebung

Bundesgesetzblatt, 17 Oktober 1991

Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Neufassung des im Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über den Luftverkehr vorgesehenen Fluglinienplanes

Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)

536. Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Neufassung des im Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über den Luftverkehr vorgesehenen Fluglinienplanes

Gesetzgebung

Bundesgesetzblatt, 28 Juni 1988

Viertes Übereinkommen über, ein Arbeitsprogramm zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über die kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit für die Jahre 1988 bis 1991

Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)

311. Viertes Übereinkommen über ein Arbeitsprogramm zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über die kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit für die Jahre 1988 bis 1991

Gesetzgebung

Bundesgesetzblatt, 13 September 1963

Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft als Oberste Zivilluftfahrtbehörde der Republik Österreich und der Generaldirektion der Zivilluftfahrt im Verkehrs- und Postministerium als Oberste Luftfahrtbehörde der Ungarischen Volksrepublik über die Abänderung des Abschnittes C des Anhangs I des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über den Luftverkehr vom 17. Juli 1959, BGBl. Nr. 76/1960.

Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)

234. Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft als Oberste Zivilluftfahrtbehörde der Republik Österreich und der Generaldirektion der Zivilluftfahrt im Verkehrs- und Postministerium als Oberste Luftfahrtbehörde der Ungarischen Volksrepublik über die Abänderung des Abschnittes C des Anhangs I des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über den Luftverkehr.

Gesetzgebung

Bundesgesetzblatt, 04 Juni 1993

Vereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Art. 11 des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung

Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)

371. Vereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Art. 11 des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung

Gesetzgebung

Bundesgesetzblatt, 25 Juli 1985

ÜBEREINKOMMEN über ein Arbeitsprogramm zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit für die Jahre 1985 bis 1988

Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)

310. Übereinkommen über ein Arbeitsprogramm zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit für die Jahre 1985 bis 1988

Rechtsprechung

Entscheidungstext 8Nc62/05t - Oberster Gerichtshof, 30 Januar 2006

Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin K***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Herbert Heigl, Mag. Willibald Berger und Dr. Georg Lehner, Rechtsanwälte in Marchtrenk, gegen die Antragsgegnerin M***** GmbH, ***** Leipzig, wegen EUR 5.705, infolge Anrufung des Obersten Gerich...

Rechtsprechung

Entscheidungstext 6Ob539/88 - Oberster Gerichtshof, 05 Mai 1988

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Samsegger als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schobel, Dr. Melber, Dr. Schlosser und Dr. Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Erika S***, geboren am 23.März 1949 in Kollnitz, Hausbesorgerin in 6370 Kitzbühel, Bichelweg 24/16, vertreten durch Dr. Eckart Söllner, Rechtsanwalt in Innsbruck, wider die beklagte Partei Kurt S***, g...