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2 Dokumente Für unterkunft stuttgart

- Entscheidungstext Nr. 8Ob99/99p im Oberster Gerichtshof, 27. Mai 1999
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Petrag als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Langer, Dr. Rohrer, Dr. Adamovic und Dr. Spenling als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Verein für K*****, vertreten durch Frischenschlager & Gallistl, Rechtsanwälte in Linz, wider die beklagte Partei Dr. Alexander Schöller, Rechtsanwalt in Wien, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der I***** ReiseveranstaltungsgmbH, *****, wegen S 3.000,-- (Streitwert gemäß § 55 Abs 4 JN S 60.000,--), infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Handelsgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 7. Mai 1996, GZ 1 R 325/96g-27, womit infolge Berufung der beklagten Partei das U...

... geschuldete Reiseleistung (Transport, Unterkunft, Verpflegung) als solche nicht gefährdet ist (RRa..., 43; 1004, 205; NJW-RR 1994, 311; AG Stuttgart RRa 1994, 44; 1995, 44), Türkei (AG Hamburg, RRa ...
- Entscheidungstext Nr. 10Os87/84 im Oberster Gerichtshof, 19. Juni 1984
Der Oberste Gerichtshof hat am 19. Juni 1984 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Faseth als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Bernardini (Berichterstatter), Dr. Friedrich, Dr. Hörburger und Hon.Prof.Dr.Brustbauer als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Wittmann als Schriftführer in der Strafsache gegen Gerd Richard A wegen des Verbrechens des gewerbsmäßig begangenen schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung des Angeklagten sowie über die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichtes Feldkirch als Schöffengericht vom 9. April 1984, GZ 18 a Vr 447/84-27, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Generalp...

... Hotelgastes zur Gewährung von Unterkunft und Verpflegung, zum Teil zur Erbringung anderer L... - als auch von der Staatsanwaltschaft Stuttgart jeweils zur Strafverfolgung gesucht. Ein Wohlverha...