Verbrauchssteuer

Bundesgesetzblatt, 25 September 1947

Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 23. Juli 1947 über die Organisation der Verbrauchssteuer- und Monopolverwaltung erster Instanz.

Verordnung (V)

214. Verordnung: Organisation der Verbrauchssteuer- und Monopolverwaltung erster Instanz.

Bundesgesetzblatt, 14 August 1990

Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen

Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)

526. Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen

Bundesgesetzblatt, 29 Mai 1964

ABKOMMEN ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ÜBER DIE RÜCKGABE VON VERMÖGENSCHAFTEN, RECHTEN UND INTERESSEN.

Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)

98. Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rückgabe von Vermögenschaften, Rechten und Interessen.

Entscheidungstext 3Ob169/88 - Oberster Gerichtshof, 22 Februar 1989

Gericht OGH Entscheidungsdatum 22.02.1989 Geschäftszahl 3Ob169/88 Norm RHV Österreich - BRD in Abgabensachen ArtI; RHV Österreich - BRD in Zoll-, Verbrauchssteuer- Monopolangelegenheiten ArtI; ...

Entscheidungstext 3Ob169/88 - Oberster Gerichtshof, 22 Februar 1989

Gericht OGH Entscheidungsdatum 22.02.1989 Geschäftszahl 3Ob169/88 Norm RHV Österreich - BRD in Zoll-, Verbrauchssteuer- Monopolangelegenheiten ArtI; UStG allg; ...

Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. B987/89, im 07 Dezember 1990

Gericht Verfassungsgerichtshof Entscheidungsdatum 07.12.1990 Geschäftszahl B987/89 Sammlungsnummer ****** Leitsatz Getränkesteuer als Verbrauchssteuer; Verletzung des Gleichheitssatzes durch die ...... Wahrheit Getränkesteuer ist eine Verbrauchssteuer (vgl. VfSlg. 2796/1955, 5088/1965, 8099/1977 und ...

Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. G6/93,G7/93,G8/93,G9/93,G10/93, im 29 September 1993

Keine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des Tir Getränke- und SpeiseeissteuerG betreffend den Ausschluß der bescheidmäßigen Festsetzung der als Selbstbemessungsabgabe eingehobenen Getränkesteuer unter Berücksichtigung eines zu Unrecht in die Selbstbemessung einbezogenen Außerortsanteiles infolge Neuregelung der von einer Verbrauchssteuer in eine Verkehrssteuer umgewandelten Getränkesteuer durch den Verfassungsgesetzgeber in der FAG-Nov 1991

Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. B987/89, im 07 Dezember 1990

Getränkesteuer als Verbrauchssteuer; Verletzung des Gleichheitssatzes durch die Annahme des Verbrauchs sämtlicher in einem Gemeindegebiet verkaufter Getränke innerhalb dieses Gebietes bei Vorschreibung der Getränkesteuer aufgrund der Nichterbringung von belegsmäßigen Nachweisen für den Außerortsverbrauch; Pflicht zur amtswegigen Ermittlung der materiellen Wahrheit

Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. B302/79, im 23 September 1983

Recurso nº 9778

Abgabenexekutionsordnung; keine Bedenken gegen §5 sowie gegen §§53 ff. und §70 Abs3 BAO; keine denkunmögliche Anwendung dieser Bestimmungen iVm. dem Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen, BGBl. Nr. 249/1955; kein Entzug des gesetzlichen Richters