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Gesetzgebung
Bundesgesetzblatt, 25 September 1947
Verordnung (V)
214. Verordnung: Organisation der Verbrauchssteuer- und Monopolverwaltung erster Instanz.
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Rechtsprechung
Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. G6/93,G7/93,G8/93,G9/93,G10/93, im 29 September 1993
Keine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des Tir Getränke- und SpeiseeissteuerG betreffend den Ausschluß der bescheidmäßigen Festsetzung der als Selbstbemessungsabgabe eingehobenen Getränkesteuer unter Berücksichtigung eines zu Unrecht in die Selbstbemessung einbezogenen Außerortsanteiles infolge Neuregelung der von einer Verbrauchssteuer in eine Verkehrssteuer umgewandelten Getränkesteuer durch den Verfassungsgesetzgeber in der FAG-Nov 1991
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Getränkesteuer als Verbrauchssteuer; Verletzung des Gleichheitssatzes durch die Annahme des Verbrauchs sämtlicher in einem Gemeindegebiet verkaufter Getränke innerhalb dieses Gebietes bei Vorschreibung der Getränkesteuer aufgrund der Nichterbringung von belegsmäßigen Nachweisen für den Außerortsverbrauch; Pflicht zur amtswegigen Ermittlung der materiellen Wahrheit
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Gesetzgebung
Bundesgesetzblatt, 14 August 1990
Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)
526. Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen
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Gesetzgebung
Bundesgesetzblatt, 29 Mai 1964
Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)
98. Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rückgabe von Vermögenschaften, Rechten und Interessen.
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Gericht Verfassungsgerichtshof Entscheidungsdatum 07.12.1990 Geschäftszahl B987/89 Sammlungsnummer ****** Leitsatz Getränkesteuer als Verbrauchssteuer; Verletzung des Gleichheitssatzes durch die ...... Wahrheit Getränkesteuer ist eine Verbrauchssteuer (vgl. VfSlg. 2796/1955, 5088/1965, 8099/1977 und ...
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Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichthshofes Dr.Hule als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Warta, Dr.Klinger, Dr.Angst und Dr.Graf als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei B*** D***, vertreten durch die R*** Ö***, diese vertreten durch die Finanzprokuratur, Wien 1., Singerstraße 17-19, wider die verpflichtete Partei Elfriede R***, St.Koloman, Taugl 46, vertreten durch Dr.Johannes Neumann, Rechtsanwalt in Schä...
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Stmk. Landesabgabenordnung; Stmk. Getränkeabgabegesetz 1950; denkunmögliche und willkürliche Vorgangsweise bei Bemessung der Abgabe im Wege der Schätzung durch Zugrundelegung des gesamten, dh. in- und außerhalb der Gemeinde erfolgten Verkaufes an Letztverbraucher
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Rechtsprechung
Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. B302/79, im 23 September 1983
Recurso nº 9778
Abgabenexekutionsordnung; keine Bedenken gegen §5 sowie gegen §§53 ff. und §70 Abs3 BAO; keine denkunmögliche Anwendung dieser Bestimmungen iVm. dem Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen, BGBl. Nr. 249/1955; kein Entzug des gesetzlichen Richters
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Aufhebung einer Aufhebungsverordnung der Landesregierung hinsichtlich der von einem Gemeinderat beschlossenen Speiseeissteuer; gesetzeskonforme Interpretation der aufgehobenen Wendung möglich; kein Überschreiten der finanzausgleichsgesetzlichen Ermächtigung durch die mengenunabhängige Steuerpflicht für Eisspezialitäten; Wiederinkrafttreten der ursprünglich aufgehobenen Wortfolge der Gemeindeverordnung
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