Verkaufserlaubnis

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1 Dokument Für Verkaufserlaubnis

- Entscheidungstext Nr. Okt4/92 im Oberster Gerichtshof, 9. November 1992
Das Kartellobergericht beim Obersten Gerichtshof hat durch den stellvertretenden Vorsitzenden Senatspräsident des Obersten Gerichtshofes Dr.Resch als Vorsitzenden sowie durch seine weiteren Mitglieder KommRat Dr.Bauer, Dr.Fremuth, Dr.Placek, Dr.Rauter, Dr.Reindl und Dr.Schwarz in der Kartellrechtssache der Einschreiterin A***** Gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr.Martin Binder, Dr.Klaus Grösswang, Dr.Georg Legat, Dr.Michael Binder und Dr.Michael Kutschera, Rechtsanwälte in Wien, wegen Anzeige gemäß § 20 KartG infolge Rekurses der Einschreiterin gegen den Beschluß des Kartellgerichtes beim Oberlandesgerichtes Wien vom 2.April 1992, 3 Kt 11/92-5, den Beschluß gefaßt:

... Apple-Vertragshändler, die die Verkaufserlaubnis für das konkrete Produkt besitzen, und nur unter ...