Vermogensauseinandersetzung

• Erkenntnis Nr. B1407/91 im Verfassungsgerichtshof, 16. Oktober 1992

Abweisung einer Beschwerde einer Gemeinde gegen einen die Beschlußfassung über eine vollständige Vermögensauseinandersetzung als Voraussetzung einer Gemeindetrennung bei sonstiger Ersatzvornahme auftragenden Bescheid der Krnt Landesregierung; verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der dem Bescheid zugrundeliegenden Bestimmungen der Krnt Allgemeinen GemeindeO 1982; kein Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden

• Entscheidungstext Nr. 7Ob524/96 im Oberster Gerichtshof, 21. Februar 1996

...Rechtssatz. Die Vermögensauseinandersetzung zwischen den Elternteilen anläßlich der Scheidun...

• Entscheidungstext Nr. 5Ob134/01v im Oberster Gerichtshof, 10. Juli 2001

... einer nachehelichen Vermögensauseinandersetzung von Ehegatten, wenn das Unternehmen im maßgeblich...

• Bundesgesetz, mit dem die Konkursordnung in Insolvenzordnung umbenannt und gemeinsam mit dem Insolvenzrechtseinführungsgesetz, dem Gerichtsgebührengesetz, dem Gerichtlichen Einbringungsgesetz, dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, dem IEF-Service-GmbH-Gesetz, dem Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, dem Landarbeitsgesetz 1984 und der Gewerbeordnung 1994 geändert wird sowie die Ausgleichsordnung aufgehoben wird (Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010 ? IRÄG 2010)

Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010 ? IRÄG 2010

... Angehörigen eine Vermögensauseinandersetzung stattgefunden hat, ferner ob und welche Verfügung...

• Bundesgesetzblatt Nr. 29/2010, 21. Mai 2010
• Bundesgesetze (BG), Bundesverfassungsgesetze (BVG)
• BMJ (Bundesministerium für Justiz)

• Entscheidungstext Nr. 2Ob117/55 im Oberster Gerichtshof, 3. März 1955

... ist, bedarf sie als Vermögensauseinandersetzung keines Notariatsaktes. Entscheidungstexte. TE OGH�...

• Rechtssätz Nr. RS0057538 im Oberster Gerichtshof, 4. November 1980

... sollen bei der Vermögensauseinandersetzung die bisherigen Lebensgrundlagen möglichst bewahrt...

• Entscheidungstext Nr. 2Ob599/90 im Oberster Gerichtshof, 5. September 1990

... in Ansehung der Vermögensauseinandersetzung für die Ehegattin wirtschaftlich günstig ist ode...

• Entscheidungstext Nr. 3Ob664/81 im Oberster Gerichtshof, 24. Februar 1982

... Frage, ob bei der Vermögensauseinandersetzung eine Ausgleichszahlung der Billigkeit entspricht, ...

• Erkenntnis Nr. G270/01 ua im Verfassungsgerichtshof, 29. Juni 2002

Abweisung der Anträge der Salzburger Landesregierung auf Aufhebung der Ermächtigung des Finanzministers zur Veräußerung unbeweglichen Bundesvermögens bis zu einer bestimmten Obergrenze sowie der Übertragung des Eigentums an den Bundesforsten an den Bund aus Anlaß von Grundstücksverkäufen durch die Bundesforste-Aktiengesellschaft für den Ankauf von Seen; keine Verletzung des bundesstaatlichen Prinzips; endgültige Vermögensauseinandersetzung zwischen Bund und Ländern noch nicht erfolgt; Absicherung der Ansprüche der Länder durch die Substanzerhaltungspflicht bei Veräußerungen im Bundesforstegesetz

• Entscheidungstext Nr. 2Ob596/53 im Oberster Gerichtshof, 8. Januar 1954

...Wenn bei einer Vermögensauseinandersetzung von vornherein feststeht, daß die von dem einen T...