versicherungspflicht

• Beschluss Nr. B989/99 im Verfassungsgerichtshof, 14. Juni 2000

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Feststellung einer Versicherungspflicht mangels Instanzenzugserschöpfung

• Beschluss Nr. B2066/94 im Verfassungsgerichtshof, 5. Dezember 1994

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Feststellung einer Versicherungspflicht mangels Instanzenzugserschöpfung

• ABKOMMEN zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit

. samt Anlage und Schlußprotokoll sowie Vereinbarung zur Durchführung; Zusatzabkommen zum Abkommen über Soziale Sicherheit samt Anlage und Zusatzvereinbarung zur Durchführung

...Artikel 3. Die Versicherungspflicht von Dienstnehmern. (Arbeitnehmern) richtet sich, s...

• Bundesgesetzblatt Nr. 382/1969, 18. November 1969
• Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)

• Beschluss Nr. B1894/06 im Verfassungsgerichtshof, 27. November 2006

Zurückweisung der Beschwerde hinsichtlich der Feststellung der Versicherungspflicht mangels Instanzenzugserschöpfung; im Übrigen Ablehnung der Beschwerdebehandlung

• Erkenntnis Nr. B501/79 im Verfassungsgerichtshof, 25. November 1983

ASVG; Feststellung der Versicherungspflicht eines Werbemittelverteilers nach §4 Abs1 Z1; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung

• Entscheidungstext Nr. 2Ob97/89 im Oberster Gerichtshof, 30. August 1989

... Beiträge tritt - soweit die Versicherungspflicht kraft Gesetzes von selbst entsteht - auch von selb...

• Beschluss Nr. B883/88 im Verfassungsgerichtshof, 9. Juni 1988

Gemäß §415 ASVG iVm. §182 BSVG steht gegen eine die Frage der Versicherungspflicht betreffende Entscheidung des Landeshauptmannes das Rechtsmittel der Berufung an den Bundesminister für Arbeit und Soziales offen (s. zB VfSlg. 11287/1987)

• Beschluss Nr. G213/94,G214/94 im Verfassungsgerichtshof, 27. September 1994

Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung einer Bestimmung des AlVG betreffend den Umfang der Versicherungspflicht mangels aktueller Betroffenheit des antragstellenden Dienstgebers bzw Dienstnehmers angesichts des erst zu einem späteren Zeitpunkt festgesetzten Inkrafttretens der angefochtenen Bestimmung

• Beschluss Nr. G15/00 im Verfassungsgerichtshof, 26. Juni 2000

Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung der Regelung über Ausnahmen von der Pflichtversicherung in der gewerblichen Sozialversicherung mangels aktuellen und unmittelbaren Eingriffs in die Rechte der Antragsteller; Ausnahme der Mitglieder der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten von der Versicherungspflicht mit rechtskräftigem Bescheid bereits festgestellt

• Erkenntnis Nr. B222/78 im Verfassungsgerichtshof, 11. Oktober 1983

ASVG; keine Bedenken gegen §4 Abs2 ASVG; Feststellung der Versicherungspflicht und Vorschreibung von Beitragsleistungen für eine im Betrieb des Gatten mittätige Ehefrau nicht denkunmöglich