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- Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Auslandzulagen- und -hilfeleistungsgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz und das Asylgerichtshofgesetz geändert werden und die Verordnung des Bundeskanzlers vom 29. Februar 1980 betreffend die Prüfung und die Klausurarbeiten für den Aufstiegskurs an der Verwaltungsakademie wieder in Kraft gesetzt und geändert wird (Dienstrechts-Novelle 2011)
Dienstrechts-Novelle 2011
... Artilleriewaffen der Lehrabteilung Waffentechnik im Institut technischer Dienst an der Heereslogist... e) Kommandantin oder Kommandant Versorgungsgruppe und Dienstführende Unteroffizierin oder Dienstfü...
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ZivildienstG; Regelungen des Vorschlagsrechtes in §47 Abs3 Z3 und Z4 widersprechen nicht Art67 Abs1 B-VG; Zweifel an der Eignung eines Diplomkaufmannes als Mitglied der ZDK iS des §47 Abs3 Z4 nicht gerechtfertigt; keine Bedenken gegen die in §47 Abs3 Z4 getroffene Regelung über das Einholen von Vorschlägen für die Bestellung der Mitglieder unter dem Gesichtspunkt des Art7 Abs1 bzw. Art83 Abs2 B-VG; Abweisung eines Antrages auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung; keine Verletzung im Gleichheitsrecht; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Verletzung im durch §2 Abs1 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung
... von den Folgen der Anwendung von Waffengewalt. An Beispilen für einen Widerstand ohne Waffen nannte der Antragsteller die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Medikamen...
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. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial und des Waffengesetz 1996 sowie Erlassung eines Truppenaufenthaltsgesetzes
...- und Organtransporte oder Versorgungsfahrten für zivile und militärische Einrichtungen ei...
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...Artikel 9. Einsatz von Waffen und Munition, Sicherheitsvorschriften und Umweltsc... Bestimmungen die notfallmedizinische Versorgung des Personals des Entsendestaates sicher. Die Kost...
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. Bundesgesetz: Abänderung und Ergänzung des Gesetzes über vorläufige Maßnahmen zur Entschädigung der Kriegsopfer.
...) die nach den Bestimmungen über die Versorgung der ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS und ih...
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. Memorandum of Understandig zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem NATO Supreme Headquarters Allied Powers Europe betreffend die "Partnership for Peace"-Übung - COOPERATIVE BEST EFFORT 2001 samt Anhängen
...5. Versorgungsgüter und Leistungen 1090. 5.1 Grundsätzliches 1090. ...den Truppen erlauben, ungeladene Waffen während der Einreise, während des Transports...
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. Verordnung: Grundausbildung für die Verwendungsgruppe M BUO 2
...1. Körperausbildung;. 2. Waffen- und Schießdienst. (4) Die Zulassungsprüfung...1. Gefechtsdienst einschließlich Versorgung;. 2. Waffen- und Schießdienst;. 3. Karten- und ...
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. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten
..., oder gesetzwidrige Einfuhr, Versorgung, Herstellung, Vorbereitung,. Verkauf, Verfügbar... fördert, oder unter Benützung von Waffen bei der Begehung der oben genannten Verbrechen ode...
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. Bundesgesetz: Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes sowie des Bundesgesetzes über die Errichtung einer Bundesbeschaffung Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Erlassung eines Bundesvergabegesetzes 2002
... oder das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Erz...Militärfahrzeugen, Waffen usw.) vorgesehen sind.  .   aus 8209Â...
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- Bundesgesetz, mit dem das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Rechnungshofgesetz 1948, das Parteiengesetz, das Publizistikförderungsgesetz 1984, das KommAustria-Gesetz, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991, das Zustellgesetz, das E-Government-Gesetz, das Bundesstatistikgesetz 2000, das Konsulargebührengesetz 1992, das Aktiengesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Außerstreitgesetz, das Baurechtsgesetz, das Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz, die Exekutionsordnung, das Firmenbuchgesetz, das Fortpflanzungsmedizingesetz, das Gebührenanspruchsgesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das GmbH-Gesetz, die Insolvenzordnung, die Jurisdiktionsnorm, die Notariatsordnung, das Privatstiftungsgesetz, die Rechtsanwaltsordnung, das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz, das Rechtspflegergesetz, das Gesetz über das Statut der Europäischen Gesellschaft,...
Budgetbegleitgesetz 2011
...mit der Versorgung der Passagiere befasst sind. . Befreiung von d... kann der Bundesminister für Inneres Waffen, Sprengstoffe oder andere gefährliche Geräte, Ge...